Es muss gespart werden. Unionsfraktionschef Friedrich Merz schlägt vor, dies beim Bürgergeld zu tun. Damit versucht er, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
22.11.2023 - 11:27 Uhr
Populistische Forderungen sind besonders gemein, wenn sie beim ersten Hören plausibel klingen – obwohl sie an der Realität vorbeigehen. Die Haushaltsnot des Bundes ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zur grundgesetzwidrigen Umwidmung von Corona-Milliarden groß. Es stimmt also, wenn Oppositionsführer Friedrich Merz sagt: „Es geht eben nicht mehr alles.“ Seine Aufforderung an die Regierung, die geplante Bürgergelderhöhung für Anfang kommenden Jahres zurückzunehmen, ist dennoch intellektuell unredlich.