In diesem Jahr fließen rund zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für das Schienennetz. Doch wer kontrolliert, dass das Geld wirtschaftlich sinnvoll investiert wird? Das Verkehrsministerium jedenfalls nicht, beklagt der Bundesrechnungshof.
Der Bundesrechnungshof wirft der verlustreichen und mit bald 40 Milliarden Euro hoch verschuldeten Deutschen Bahn AG vor, seit Jahren wichtige Finanzkontrollen zu behindern und zu verzögern. In einem neuen Sonderbericht an den Bundestag fordern die Aufseher verbesserte Prüfrechte beim Staatskonzern und auch bei der künftigen Infrastrukturgesellschaft. Das zuständige Bundesverkehrsministerium verweigere die nötige Gesetzesinitiative – und kontrolliere selbst die Zahlungen an den DB-Konzern unzureichend.