Eine wichtige Geldquelle der Politik droht zu versiegen: Die Parteien erhalten nur noch selten Großspenden aus der Wirtschaft.
Berlin - Politikverdrossenheit hat offenbar auch die deutsche Wirtschaft ergriffen. Ihre Bereitschaft, Parteien mit Spenden zu unterstützen, lässt nach. Größere Summen wurden 2012 deutlich seltener überwiesen als in den Jahren zuvor. Größter Profiteur solcher Zuwendungen ist die CSU. Linke und Grüne haben überhaupt keine Einzelspenden über 50 000 Euro erhalten. Gemessen am Gesamtetat der Parteien spielen Spenden aber nur eine untergeordnete Rolle. Am dringendsten darauf angewiesen ist die FDP.
Parteispenden, die im Einzelfall 50 000 Euro übersteigen, müssen nach dem Parteiengesetz unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet und zeitnah im Internet veröffentlicht werden. Dabei werden auch die Spender namentlich benannt. Das sind in der Mehrzahl der Fälle Unternehmen oder Wirtschaftsverbände, gelegentlich vermögende Privatleute.
CSU hat die verlässlichsten und großzügigsten Gönner
Großspenden zu Gunsten politischer Parteien sind seit der Bundestagswahl 2009 drastisch zurückgegangen. Im Wahljahr kassierten die Schatzmeister der im Bundestag vertretenen Kräfte noch 6,5 Millionen Euro an Zuwendungen solcher Kategorie. 2010 waren es nur vier Millionen, 2011 zwei und im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro.
Vergleichsweise stabil ist das Spendenaufkommen der CSU und der SPD. Es hat sich in dem genannten Zeitraum etwa halbiert. Die Summe der Großspenden für die CDU ist hingegen auf weniger als ein Zehntel geschrumpft. Ähnlich dramatisch ist die Lage bei der FDP. Sie vereinnahmte im letzten Wahljahr noch Schecks über 50 000 Euro in einem Gesamtwert von mehr als 1,6 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch gut 204 000 Euro. In dieser Größenordnung bewegen sich auch Sozial- und Christdemokraten. Die CSU liegt mit 461 500 Euro an Großspenden mit Abstand an der Spitze. Sie hat vor allem einen großzügigen Förderer, auf den über die Jahre immer Verlass war: den Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Er überwies 2012 allein 320 000 Euro auf das Konto der CSU. Die Schwesterpartei CDU und die SPD müssen sich mit kleineren Summen begnügen. Auf ihren Kontoauszügen stechen vor allem jeweils 150 000 Euro von Daimler ins Auge.
Auch Kommunisten profitieren vom Geldsegen
Kurios: auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands, eine linke Splittergruppe, kam in den Genuss eines Geldsegens. Sie hat 2300 Mitglieder und bei der Bundestagswahl gerade noch 0,1 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Ein Ehepaar aus Wilhelmshaven überwies den Kommunisten 115 000 Euro. Die beiden Donatoren entstammen einem alten Adelsgeschlecht, dessen verzweigte Familie über Ländereien und Industriebesitz verfügt. Die Linksaußenpartei profitierte immer wieder von reichen Gönnern. 2011 bekam sie zum Beispiel 100 000 Euro von einer Frau aus Karlsruhe.
In den vergangenen Jahren wurden auch die Grünen gelegentlich von spendablen Wirtschaftsorganisationen bedacht. Nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg erhielten sie 60 000 Euro von Südwestmetall. Der Wahlverlierer CDU war dem Verband jedoch 100 000 Euro wert. 2010 erfreuten sich auch die Rechtsextremisten noch üppiger Geldgeschenke. Der nationalistisch gesinnte Verleger Gerhard Frey vermachte der Deutschen Volksunion mehr als eine Million. Die NPD bekam damals aus obskurer Quelle 150 000 Euro. 2009 gab es insgesamt noch 48 solcher Großspenden. 2012 waren es elf.
Wichtiger als Spenden sind staatliche Zuschüsse
Alles in allem spielen Spenden für die Finanzierung von Parteien eine nachrangige Rolle. Die größte Bedeutung haben sie für die FDP. Sie bestreitet gut ein Sechstel ihrer Ausgaben mit geschenktem Geld. SPD und Linke müssen mit einem Spendenanteil auskommen, der nicht einmal halb so hoch ist. Den Löwenanteil der Einnahmen von Parteien machen Beiträge von Mitgliedern und Mandatsträgern aus. Wichtig sind auch Zuschüsse vom Staat. Sie orientieren sich zum einen an der bei überregionalen Wahlen erzielten Stimmenzahl, zum anderen an den selbst erzielten Erlösen durch Beiträge und Spenden.
Raju Sharma, der Schatzmeister der Linkspartei, will Firmenspenden verbieten. „Ohne Leistung keine Gegenleistung“, sagt sie. „Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird.“