Die Liberalen sperren sich noch gegen eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts, auch wenn das die Koalitionspartner irritiert.

Korrespondenten: Tobias Peter (pet)

Jeder Generalsekretär müsse für sich selbst herausfinden, ob er mehr General oder mehr Sekretär sei. So hat es Bijan Djir-Sarai gesagt, als Christian Lindner ihn vor bald einem Jahr als neuen Generalsekretär vorgestellt hat.

„Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für eine Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts“, so hat es der 46-Jährige am Anfang der Woche der „Rheinischen Post“ gesagt. Es gebe bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung und Bekämpfung der illegalen Migration. Und: „Eine Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft wird es mit der FDP nicht geben.“ Die Worte sind ein Schuss vor den Bug von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die an einem Gesetz zur Vereinfachung des Staatsbürgerschaftsrechts arbeitet. Da hat bei der FDP der General gesprochen, nicht der Sekretär.

Die SPD glaubt weiter an das Projekt

Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich verteidigt Faesers Pläne für einfachere Einbürgerungen. In der SPD gibt man sich sicher, dass es zu diesem Projekt auf jeden Fall kommen werde. Djir-Sarai und die FDP wollten offensichtlich ein Signal an die Wählergruppe geben, die oft zwischen Liberalen und Union schwankten, heißt es aus den Reihen der Genossen. Ein Signal, das heißt: Die FDP ist nicht Rot-Grün.

Inhaltlich sei der Streit jedenfalls kaum zu erklären – so sieht es die SPD. Denn schließlich gehe es um nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrags. „Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren“, steht da, auf Seite 94. Eindeutiger geht es kaum. Höchstens im FDP-Bundestagswahlprogramm. Denn dort wurde auf einen noch schnelleren Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft gedrungen, nämlich generell schon nach vier Jahren.

Die FDP wiederum verweist auf eine andere Stelle im Koalitionsvertrag. „Wir werden irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen“, heißt es ebenfalls im Koalitionsvertrag. Die FDP sieht es so: Erst mal braucht es ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und eine Beschleunigung von Abschiebungen – dann erst sei das Staatsbürgerschaftsrecht an der Reihe.

Die FDP befindet sich in der Ampelkoalition grundsätzlich in einer schwierigen Position. Während sie bei potenziellen Wählern mehr Schnittmengen mit der Union hat, regiert sie nun mit SPD und Grünen. Daher erscheint es vielen in der Partei überlebensnotwendig, dass die FDP sich inhaltlich eigenständig profiliert – notfalls auch auf Kosten des Koalitionsfriedens. Das haben die Liberalen etwa bei der Coronapolitik mehrfach mit großer Durchsetzungskraft getan. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner pocht zudem weiter darauf, dass es weder Steuererhöhungen für Reiche noch ein Aufweichen der Schuldenbremse geben dürfe. Da das Geld dringend gebraucht wird, macht er aber jenseits des eigentlichen Haushalts kräftig Schulden.

Hat die FDP konservative Wähler im Blick?

Die FDP hat bei den Landtagswahlen in diesem Jahr schwere Niederlagen einstecken müssen. Das hatte oft auch Gründe in den Ländern. Und: Theoretisch ließe sich der eine wie der andere Schluss ziehen. Also derjenige, dass viele Wähler von der FDP mehr geräuschloses Regieren erwarten. Oder derjenige, dass sie sich mehr Störgeräusche erzeugen müsse. In der FDP-Führung hält man den zweiten Punkt für plausibler.

In der Innenpolitik hat die FDP in den Jahren der Opposition stark auf die Forderung gesetzt, dass es einen konsequenten Rechtsstaat brauche, der auch schnell abschiebt, wenn jemand nicht im Land bleibt. Damit, so die interne Einschätzung, sei man beim Wähler auch erfolgreich gewesen. Ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht gehöre zwar zur DNA einer liberalen Partei, es dürfe aber nicht allein kommen.

Ein Grund, warum man bei den Sozialdemokraten relativ sicher ist, es gebe eigentlich gar kein großes Problem mit der FDP, ist: Man tue längst das, was die FDP wolle. Die Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung sind am Mittwoch im Bundeskabinett. Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren ist in dieser Woche im Bundestag. Der FDP-General hat gesprochen. Jetzt hoffen sie bei SPD und Grünen, dass er bald wieder zum Sekretär wird.