Das Linksbündnis die Fraktion fordert nach einem Bericht unserer Zeitung die Stadt Stuttgart auf, keine städtischen oder von der Stadt gemieteten Immobilien leer stehen zu lassen. Zudem wirft sie der Verwaltungsspitze „ Unwille“ vor, „der der Bevölkerung schade“.
Das Linksbündnis die Fraktion, bestehend aus Linke, SÖS, Piraten und Tierschutzpartei, hat auf einen Bericht unserer Zeitung reagiert und einen Antrag an die Stadt Stuttgart gestellt. In dem Artikel „Stadt mietet Haus für Geflüchtete – und keiner darf einziehen“ berichtete unsere Zeitung, dass die Landeshauptstadt Stuttgart Immobilien für geflüchtete Menschen anmietet, die Mieten auch zahlt, ohne aber Menschen in diese Wohnungen einziehen zu lassen.
Das Linksbündnis die Fraktion fordert nun von der Stadt, den Leerstand zu beenden. „Städtischer Leerstand nimmt auch anderen Menschen möglichen Wohnraum weg. Durch die Anmietung von Wohnraum, ohne eine zeitnahe Belegung anzustreben, sperrt die Stadt diesen Wohnraum für mögliche Mieterinnen und Mieter und verschärft damit die Krise auf dem Mietwohnungsmarkt. Nicht zu erwähnen, dass jahrelange Mietzahlungen für leer stehende Immobilien ein Paradebeispiel für Steuerverschwendung sind“, steht in dem Antrag zu lesen.
Gleichzeitig wirft das Linksbündnis die Fraktion der Verwaltungsspitze „ Unwille“ vor, „der der Bevölkerung schade“: „Es zeigt sich, dass kein Interesse von der Verwaltungsspitze an einer Änderung der Situation besteht, allein dass über Jahre unsere Anfragen und Anträge nicht bearbeitet werden spricht Bände.“
Die Verwaltungsspitze sei „nicht imstande, sich der essenziellen Probleme der Stuttgarter Stadtbevölkerung zu widmen, trotz einer maximal erhöhten Zulage für die Verwaltungsspitze. Der Druck auf die Bevölkerung, eine bezahlbare Wohnung zu finden, steigt von Jahr zu Jahr und muss endlich abgemindert werden, ohne dass einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden“.
Das Linksbündnis die Fraktion fragt etwa, wie viele der von der Landeshauptstadt Stuttgart angemieteten Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten durchschnittlich wie lange leer standen. Auch die Gründe für diesen Leerstand möchte sie erklärt bekommen und wissen, wie hoch die Kosten pro Jahr für die Anmietung von leer stehenden Immobilien sind. Darüber hinaus ist sie daran interessiert zu erfahren, was die Verwaltung ändern will, um den Leerstand in bereits angemieteten Immobilien zu verkürzen.
Die Verwaltung soll ein Konzept für einen Liegenschaftsbericht erarbeiten
Die im Antrag formulierten Forderungen sind umfassend: Die Verwaltung soll unter Beteiligung des Gemeinderats ein Konzept für einen Liegenschaftsbericht erarbeiten, das Aussagen „über Flächen, Raumzahlen, Wohnungen, Häuser und Container gibt, die die Stadt Stuttgart von Privaten Eigentümern angemietet hat und zu welchen Konditionen dies erfolgt“. Darüber hinaus soll dieser Bericht auch viele weitere Daten beinhalten, etwa dazu, welche Flächen in welcher Größenordnung in den letzten zehn Jahren verkauft und angekauft wurden oder Fakten zum baulichen Zustand städtischer Liegenschaften.