Die Bürgergeld-Erhöhung kommt auf jeden Fall zum 1. Januar: Laut der Bundesagentur für Arbeit sind die Auszahlungsprozesse bereits angestoßen. Leistungsminderungen durch die Jobcenter spielen in Baden-Württemberg eine untergeordnete Rolle.
11.12.2023 - 12:32 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Wochenende auf dem SPD-Parteitag versucht, den politischen Streit um das Bürgergeld zu beenden. An dessen Erhöhung zum 1. Januar 2014 um rund zwölf Prozent will er keinesfalls rütteln – Einschnitte in den Sozialstaat soll es nicht geben. Es fragt sich, ob die Auseinandersetzung in der Ampelkoalition über diese Transferleistung damit beendet ist. Wie sieht die Faktenlage bei diesem umstrittenen Thema aus? Dazu ein Überblick.