Die Projektpartner sollten eine konstruktive Lösung suchen, meint der DB Aufsichtsratsvize Alexander Kirchner. Er fordert ein geheimes Spitzentreffen der mit der Bundeskanzlerin.
Stuttgart - Bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 fordert der Vizeaufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Alexander Kirchner, ein geheimes Spitzentreffen der Projektpartner mit der Bundeskanzlerin. „Am sinnvollsten wäre es, wenn sich Bund, Land, Stadt und Bahn hinter verschlossenen Türen auf eine konstruktive Lösung verständigen würden“, sagte Alexander Kirchner der Stuttgarter Zeitung. Schließlich habe die Politik die Bahn einst „zu dem Projekt gedrängt“.
Der DB-Aufsichtsrat sei nicht das Gremium, in dem über die Zukunft des Sechs-Milliarden-Euro-Projekts entschieden werde, betonte der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Hier gehe es letztlich nur um die Frage, ob Bahn-Chef Rüdiger Grube mehr Spielraum für die Aufstockung des Eigenanteils bekomme. Die Bedingungen, ob S 21 fortgeführt oder abgebrochen werde, seien dagegen in der Finanzierungsvereinbarung der Projektpartner geregelt.
Kirchner hat deshalb an den Regierungschef des Landes und den OB der Stadt Stuttgart, Winfried Kretschmann und Fritz Kuhn (beide Grüne), Mitte der Woche einen Brief geschrieben, um zu klären, inwieweit die Projektpartner der DB bei Alternativen zu S 21 entgegenkommen und diese mitfinanzieren würden. „Tatsache ist: der Konzern ist vertraglich verpflichtet, das Projekt zu bauen, auch wenn es unwirtschaftlich ist“, so Kirchner. Der DB drohten beim Ausstieg Regressansprüche. Das habe der Aufsichtsrat bei seiner Entscheidung am 5. März zu berücksichtigen.
Der DB drohen beim Ausstieg Regressansprüche
Um Alternativen überhaupt möglich zu machen, müssten daher zuerst die Projektpartner Signale setzen, dass man über den Verzicht auf Regressforderungen sowie die Durchführungspflicht der DB verhandeln könnte, sagt der DB-Aufseher. Der Bund wiederum müsse erklären, inwieweit er zum Beispiel die auf rund 1,4 Milliarden Euro veranschlagte Modernisierung des bestehenden Hauptbahnhofs vorrangig finanzieren würde. „Alle Seiten sind hier gefragt und müssen Entgegenkommen zeigen“, betonte Kirchner.
Stadt und Land hätten bisher noch nicht auf seine Briefe geantwortet, sagte der DB-Aufseher. Er betonte, dass sich die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat noch nicht entschieden habe, ob man dem Vorschlag der DB-Spitze zum Weiterbau zustimme. Wenn die Bahn die Ausstiegskosten allerdings allein tragen müsse, sei das nach vorliegenden Rechnungen die unwirtschaftlichere Variante für den Konzern. Nach StZ-Informationen wären Kuhn und Kretschmann durchaus willig, der DB-Spitze bei Alternativen zu Stuttgart 21 entgegenzukommen. Union, SPD und FDP blockieren aber solche Vorstöße bislang und haben sich im Gemeinderat und im Landtag für den Weiterbau ausgesprochen.