Stuttgart-Vaihingen AfD darf Bürgerforum beliebig oft nutzen
Es gibt Regeln, wer zu welchen Bedingungen in öffentliche Räume darf – und die sind für alle gleich.
Vaihingen - Kai Mungenast ist in der Zwickmühle. Als Privatperson seien ihm die Veranstaltungen der AfD im Häussler-Bürgerforum sehr wohl ein Dorn im Auge. Doch als Bezirksvorsteher sei er ein Amtsleiter und müsse sich an die Vorgaben halten, betont Mungenast und fügt hinzu: „Wer öffentliche Räume wann, wie oft und zu welchen Konditionen nutzen darf, ist genau geregelt.“ Auf der Internetseite der Stadt Stuttgart ist die entsprechende Satzung für das Bürgerforum und die Alte Kelter zu finden. Der Bezirksbeirat habe seinerzeit ein Mitspracherecht gehabt, so wie bei allen Satzungen, die den Stadtbezirk betreffen. Zugegeben: „Die politische Situation war damals anders“, so Mungenast.
Die AfD spielte damals noch keine Rolle. Mittlerweile gibt es eine Ortsgruppe in Vaihingen und eine AfD-Bezirksbeirätin. In diesem Jahr gab es zwei Veranstaltungen der Partei im Bürgerforum. Das hat für Unmut unter den Bürgern und auch im Bezirksbeirat gesorgt. Lokalpolitiker wollen ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass die AfD im Stadtbezirk nicht willkommen ist (wir berichteten).
Es gibt drei verschiedene Tarife
Im Bezirksbeirat kam die Frage auf, ob „das Ausmaß der Überlassung städtischer Räume für die Propagandaveranstaltungen der AfD begrenzt werden kann“. So steht es in einem Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke-plus. Mungenast hat das geprüft, die Antwort ist ein klares Nein.
Das Bürgerforum und auch die Alte Kelter seien öffentliche Räume, die allen gleichberechtigt offen stehen würden, also auch allen Parteien, sagt Mungenast. Die örtlichen Vereine, andere besonders förderungswürdige Einrichtungen aus Vaihingen und die Ortsgruppen der Parteien können die Räume beliebig oft für Veranstaltungen nutzen – und zwar kostenlos, so lange sie bei ihren Veranstaltungen keine Einnahmen erzielen. Bei Terminkollisionen gibt es ein ausgeklügeltes Klärungsverfahren. Nicht-kommerzielle Einrichtungen ohne Bezug zum Stadtbezirk zahlen eine Gebühr für die Nutzung der Räume. Kommerzielle Nutzer zahlen etwas mehr. „Diese Ordnung gilt für alle“, sagt Mungenast. Wenn er sich nicht daran halte, könnten sich benachteiligte Vereine oder Parteien wie zum Beispiel die AfD einklagen. „Damit würde man noch viel mehr beschädigen“, sagt Mungenast.
AfD hat in diesem Jahr zweimal das Bürgerforum genutzt
Selbstverständlich sei es möglich, die Nutzungsordnung für das Bürgerforum beziehungsweise die Alte Kelter zu ändern. Der Bezirksbeirat könne dies anregen. „Die Stadtverwaltung müsste diesen Antrag prüfen“, sagt der Bezirksvorsteher. Er betont aber auch, dass es nicht möglich sei, die Nutzung der Räume nur für einzelne Organisationen zu begrenzen. Es gelte immer: gleiches Recht für alle.
Die AfD nutzte in diesem Jahr zweimal das Bürgerforum. Einmal hatte die Ortsgruppe den Antrag gestellt und den Saal daher kostenlos bekommen. Bei der Großveranstaltung im Juli war der Ortsverband nicht der Antragsteller, weshalb die Partei eine Gebühr zahlen musste.
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