Den E-Subventionen im Land mangelt es an Maßstäben für die Wirtschaftlichkeit. Die FDP fordert eine Parlamentsdebatte und denkt sogar über eine Strafanzeige nach.

Automobilwirtschaft/Maschinenbau : Klaus Köster (kö)

Hat das Verkehrsministerium im Land auf rechtswidrige Weise Subventionen zur Förderung der E-Mobilität vergeben? Dieser Vorwurf steht im Raum, seit der Landesrechnungshof im Juli gravierende Mängel bei der Vergabe von Zuschüssen für Elektrofahrzeuge feststellte und der Stuttgarter Wirtschaftsanwalt Ulrich-Peter Kinzl darin Verstöße gegen Landes- und EU-Recht erkannte, die strafbar sein könnten.