Transparenz bei Schweizer Banken Die Schweiz will alle ausländischen Konten melden

Offene Eidgenossen: Die   Schweizer Geldhäuser wollen beim  geplanten Informationsaustausch der  Bankdaten von Anfang an dabei  sein Foto: dpa
Offene Eidgenossen: Die Schweizer Geldhäuser wollen beim geplanten Informationsaustausch der Bankdaten von Anfang an dabei sein Foto: dpa

Die Schweizer Banken wollen beim geplanten Informationsaustausch der Bankdaten von Anfang an dabei sein und werden von 2017 an die Konten und Depots ausländischer Bürger an die jeweiligen Steuerbehörden melden.

Berliner Büro: Roland Pichler (rop)

Berlin - Die Schweizer Banken werden von 2017 an die Konten und Depots ausländischer Bürger an die jeweiligen Steuerbehörden melden. Die Schweizer Geldhäuser wollten beim geplanten Informationsaustausch der Bankdaten von Anfang an dabei sein, sagte Claude-Alain Margelisch, Chef der Schweizerischen Bankiersvereinigung, vor Journalisten in Berlin. Das bedeutet faktisch das Ende des Bankgeheimnisses. Der Verbandschef erwartet, dass der automatische Informationsaustausch zum weltweiten Standard wird. Auch aus diesem Grund rieten Schweizer Banken ihren Kunden mit unversteuertem Kapitalvermögen zur Selbstanzeige. Nach Darstellung der Bankiersvereinigung hätten mittlerweile viele Kunden aus Deutschland ihre Einnahmen dem deutschen Fiskus nachgemeldet. Ein Beleg dafür sei die hohe Zahl an Selbstanzeigen in Deutschland. Nur ein kleiner Teil der Kunden transferiere Kapital in andere Länder.

Die Schweizer Banken versuchen ihre Kunden davon zu überzeugen, dass der Geldtransfer in Drittländer keine Lösung darstellt. Wer dies vorhabe, gehe große Risiken ein. Seit dem vergangenen Jahr dürfen die deutschen Steuerbehörden sogenannte Gruppenanfragen an die Schweiz richten. Damit ist es zum Beispiel möglich, dass deutsche Steuerbehörden die Namen der Kunden abfragen können, die ihr Kapital in jüngster Zeit in andere Länder verlagerten, sagte Thomas Sutter, Sprecher der Bankiersvereinigung.

Die Schweizer Banken erwarten, dass der Informationsaustausch zum Standard in mehr als 100 Staaten wird. Die Vorstellung, unversteuertes Geld könne in exotische Steuerparadiese transferiert werden, sei falsch. „Es ist ein Mythos, dass Geld versteckt werden kann“, sagte Margelisch. Alle Finanzzentren müssten in ein paar Jahren die Bankdaten gegenüber Steuerbehörden offenlegen. Auch Singapur, das häufig als Steuerparadies genannt wird, müsse die neuen Regeln anwenden. Die Schweizer Banken rechnen damit, dass bis zum Ende des Jahres die Probleme mit unversteuerten Altvermögen gelöst seien. Die Mehrzahl der Kunden, die ihre Einkünfte nicht versteuerten, hätten sich dem Fiskus offenbart, sagte Margelisch. In der Praxis haben sie auch keine andere Wahl. Denn viele Banken erlaubten es den Kunden nicht, ohne entsprechende Steuerbescheinigung größere Bargeldbeträge abzuheben, hieß es. Die befürchteten Abflüsse von Geldern sei ausgeblieben. „Die meisten Kunden bleiben in der Schweiz“, sagte Margelisch. Allerdings führten die Steuernachzahlungen dazu, dass das Kundenvermögen schmilzt. Schließlich sind bei einer Selbstanzeige Steuern, Zinsen und möglicherweise Strafzuschläge zu bezahlen.

Mit Großbritannien und Österreich hat die Schweiz Steuerabkommen geschlossen, die zu einem pauschalen Steuerabzug für unversteuerte Altvermögen führen. Ein Abkommen, das ähnliche Regelungen auch für Deutschland vorsah, ist im Dezember 2012 am Widerstand der Länder gescheitert. Aus Sicht der Schweizer Banken habe sich die Pauschalbesteuerung für Altvermögen bewährt. Dem österreichischen Staat seien auf diese Weise bis Mai 735 Millionen Euro zugeflossen. Es seien Vermögenswerte der Österreicher von sechs Milliarden Euro offengelegt worden. Dem britischen Staat flossen bisher aus der Pauschalbesteuerung für Altvermögen in der Schweiz rund 560 Millionen Euro zu. Hierbei sei aber zu berücksichtigen, dass britische Anleger auch die Möglichkeit hatten, die Kapitaleinkünfte gegenüber den britischen Steuerbehörden offenzulegen. Dies spiegele sich in den Zahlen nicht wider.

Bei der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches fordern die Schweizer Banken, dass für alle Länder gleiche Bedingungen herrschen müssten. In den USA bestehe weiter die Möglichkeit, dass beispielsweise bei sogenannten Trusts die wirtschaftlich Berechtigten nicht genannt werden. Schweizer Banken seien dagegen verpflichtet, diese Angaben zu machen. Die Vorschriften zur Offenlegung sollten überall gleich sein. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung legt zurzeit die Grundlagen für den automatischen Informationsaustausch fest. Nach den Vorarbeiten soll auf dem G-20-Gipfel im Herbst, der in Brisbane stattfindet, eine Entscheidung fallen: Die Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer wollen dann den neuen Standard verabschieden.

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