SPD und FDP dringen mit ihren elaborierten Vorstellungen medial kaum durch. Das mangelnde Interesse nutzt der Regierung, die sanft entschlummert. Nur die AfD wächst von ganz allein.
Es wäre interessant zu wissen, wer von den 20 Prozent der Befragten, die laut aktueller Umfrage die AfD wählen würden, einen AfD-Politiker aus dem Land kennt. Im Falle des AfD-Landesvorsitzenden Markus Frohnmaier geben 78 Prozent der Befragten an, dass sie den 32-Jährigen nicht kennen respektive nichts über ihn zu sagen wissen. Das ist schade, weil sie andernfalls wüssten, dass es sich bei Frohnmaier um einen engen Bekannten des Verfassungsschutzes handelt.
Eine gewisse Aufmerksamkeit erfuhr er wegen seiner Funktionärsdienste in der Jungen Alternative, die vom Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, in anderen Bundesländern gilt sie als „gesichert rechtsextremistisch“. Frohnmaier fiel mit menschenfeindlichen Äußerungen auf und mit Berichten über Kontakte zum Putin-Regime in Moskau. Womöglich ist das den AfD-Anhängern egal. Aber dann sollten sie nicht sagen, sie hätten mit Rechtsextremisten nichts am Hut.
Es hilft alles nichts
Bekannter als der AfD-Mann sind die führenden Protagonisten der Oppositionsparteien innerhalb des Verfassungsbogens, also der SPD und der FDP. Aber nicht sehr viel. Das ist ein Problem, das überwiegend nicht selbst verschuldet sein kann. Die FDP-Landtagsfraktion überschüttet die Medien mit einer so gewaltigen Flut von Pressemeldungen, dass sich die Empfänger nur mit einem schnellen Wegklicken der Abgeordnetenbekundungen zu retten wissen. Etliche Journalisten denken daran, den Pressedienst abzubestellen. Auch fällt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in den Plenarsitzungen durch dramatisch überzogene Auftritte auf. Allein, es hilft nichts.
Andreas Stoch, der Landes- und Fraktionschef der SPD, pflegt in der Regel ein nuancierteres Auftreten. Doch das Interesse in der Öffentlichkeit ist gering, die Opposition im Bundestag hat es dank ungleich stärkerer medialer Beachtung leichter. Die Asymmetrie in der Wahrnehmung von Regierung und Opposition schadet der Landespolitik, weil seriöse Alternativen zur Regierungspolitik wenig wahrgenommen werden. Das wiederum führt leicht dazu, dass Regierungen wie Grün-Schwarz sanft und allzu selbstzufrieden entschlummern.