Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat aufgrund der Unwetterkatastrophe den militärischen Katastrophenfall ausgelöst. Mehr als 800 Bundeswehrsoldaten sind bereits im Einsatz.
Berlin - Das Verteidigungsministerium hat wegen der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands einen militärischen Katastrophenalarm ausgelöst. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe die Entscheidung getroffen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Berlin.
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„Das bedeutet, dass die Entscheidungsinstanzen weit nach vorn, nämlich genau dorthin verrückt werden, wo sie gebraucht werden. Als Beispiel kann jetzt eine Verbandsführerin vor Ort entscheiden, ob der Bergepanzer, ob der militärische Lkw, ob das Stromaggregat bereitgestellt wird, wenn es denn verfügbar wird“, sagte der Offizier. „Ich denke, bei solchen Lagen ist Dezentralität ganz wichtig und auch für den Erfolg der Maßnahmen ganz ausschlaggebend.“
Bundeswehr unterstützt Helfer vor Ort
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sind mehr als 850 Soldaten im Einsatz, und die Zahl steige. Die Bilder aus dem Katastrophengebiet erfüllten mit Bestürzung. Der Sprecher sagte: „Die Bundeswehr steht natürlich an der Seite der anderen Helfer, ob das THW, Feuerwehr, Polizei und andere sind.“ Es werde nun dafür gesorgt, bundesweit verfügbares Material für die Hilfe vor Ort zur Verfügung zu stellen. Bundesweit seien alle Kräfte angewiesen, nötiges Großgerät verfügbar zu machen.
Die Bundesregierung wollte den Ablauf der Katastrophenhilfe, bei der die Bundesländer und Landkreise die Führung haben, nicht bewerten. Angesichts der dramatischen Lage in den überfluteten Gebieten sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um über mögliche Änderungen der Kompetenzen für die Katastrophenhilfe zu sprechen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.
Sie fügte hinzu: „Welche Schlüsse möglicherweise irgendwann aus den aktuellen Ereignissen zu ziehen sind, wird sich zeigen.“ Jetzt gehe es erst einmal darum, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Der Bund hat im Katastrophenschutz in Friedenszeiten keine unmittelbaren Zuständigkeiten, kann aber auf Anforderung der Länder mit Einsatzkräften und Material helfen.