Der UN-Sicherheitsrat hat die Resolution zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen einstimmig verabschiedet. Das Gremium nahm den Entwurf an, auf den sich die USA und Russland verständigt hatten. In Syrien selbst gehen die Kämpfe unvermindert weiter.
New York - Nach Jahren des diplomatischen Stillstands, 100 000 Toten im syrischen Bürgerkrieg und einem verheerenden Angriff mit Chemiewaffen haben die UN nun doch reagiert. Die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrats einigten sich auf einen Resolutionsentwurf, der die Vernichtung des syrischen Giftgasarsenals fordert. Sollte sich Damaskus widersetzen, drohen ihm Strafen bis hin zu einem militärischen Eingreifen. Das allerdings müsste gesondert beschlossen werden und dürfte im Zweifel auf heftigen Widerstand Russlands stoßen. Die Einigung wurde gleichwohl als ein wichtiges Signal an den Machthaber Baschar al-Assad gewertet. Zwar wird die militärische Reaktion im Resolutionsentwurf nur angedroht, doch wird die Übereinkunft als gewaltiger Fortschritt bezeichnet.
Russland wehrt sich erfolgreich
Die USA hatten gefordert, dass eine Resolution einen Automatismus enthalten muss, der militärische Strafen vorsieht, sollte sich Syrien nicht an die Vereinbarung halten. Dagegen hatte sich jedoch Assads Verbündeter Russland erfolgreich gewehrt. In dem Resolutionsentwurf ist nicht von Strafen die Rede, die automatisch verhängt werden. Es heißt darin lediglich, dass der Sicherheitsrat über Konsequenzen entscheiden könne, sollte Syrien seinen Verpflichtungen nicht nachkommen. Deswegen droht für den Fall wieder eine Blockade durch Moskau, das mit seinem Vetorecht jede schärfere Drohung des Sicherheitsrats verhindern kann. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich dennoch erfreut über die Einigung. Er forderte einen „präzisen Zeitplan“ für die Beseitigung der syrischen Chemiewaffen.
Möglicherweise werden die Chemiewaffen-Experten der UN ihre Arbeit in Syrien schneller aufnehmen als geplant. Nachrichtenagenturen meldeten, das könnte bereits vom kommenden Dienstag an geschehen. Bisher hatte es geheißen, die syrische Regierung müsse die UN-Inspekteure spätestens im November ins Land lassen, um den Giftgas-Bestand aufzunehmen, der nach Schätzung von Experten rund 1000 Tonnen, darunter 300 Tonnen Senfgas, umfasst. Die Vernichtung der Waffen soll bis Mitte 2014 abgeschlossen sein.
Die Arbeit der Kontrolleure
Das könnte anders ablaufen als bisher vermutet. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete unter Berufung auf Informanten aus der US-Regierung, dass der Großteil der syrischen Chemiewaffen nicht ohne Vorarbeiten eingesetzt werden könne. Die Bestandteile für die Waffen würden getrennt voneinander aufbewahrt. Es handle sich um sogenannte Vorläuferstoffe, die erst unmittelbar vor einem geplanten Einsatz vermengt werden. Die getrennte Lagerung dieser Komponenten verringere auch das Risiko, dass Extremisten die Chemiewaffen in die Hände bekommen, so das Blatt. – Kommentar: Der Anfang vom Ende