Dänemark und die Niederlande wollen der Ukraine Kampfflugzeuge aus US-Produktion zur Verfügung stellen. Die wichtigsten Fakten – und was dies für die Lieferung deutscher Marschflugkörper bedeutet.
Diese Waffenlieferung galt lange als rote Linie, doch nun ist auch diese überschritten. Dänemark hat der Ukraine 19 Flugzeuge zugesagt, die Niederlande 42. Vorbedingung für die Lieferung beider Länder war eine Erlaubnis der USA, denn der F-16-Hersteller Lockheed Martin ist ein US-amerikanisches Unternehmen.
Wie will die Ukraine die F-16-Kampfjets einsetzen?
Wie viele Flugzeuge wollen Dänemark und die Niederlande liefern?
Wie will die Ukraine die F-16-Kampfjets einsetzen?
Russland hat in diesem Krieg die Lufthoheit, die ukrainische Luftwaffe ist stark dezimiert. Die F-16 soll Drohnen und Raketen abwehren, mit denen Russland ukrainische Städte bombardiert, und ukrainische Bodentruppen bei ihrer Offensive unterstützen. Experten bezweifeln aber, dass die F-16-Jets eine Wende herbeiführen, weil Russlands Flugabwehr als sehr leistungsfähig gilt.
Es wird laut Experten vier bis neun Monate dauern, bis die F-16 am Himmel über der Ukraine zu sehen sein werden, denn die ukrainischen Kampfpiloten müssen erst auf den neuen Maschinen geschult werden.
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Thema?
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Thema?
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Montag, man kommentiere keine Waffenlieferungen anderer Länder. Es gebe auch keine Pläne, den ukrainischen Piloten bei einem Teil der Ausbildung zu helfen oder die F-16-Flugzeuge mit deutschen Raketen auszustatten, so Hebestreit. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte, die Bundesregierung habe die Lieferung von Kampfjets nicht ausreichend flankiert. „Deutschland hätte die Niederlande und Dänemark politisch gegenüber den USA unterstützen können, die Lieferung der amerikanischen F-16 zu erlauben. Die Bundesregierung hat das Gegenteil getan.“ Röttgen kritisierte insbesondere Kanzler Olaf Scholz (SPD): „Der Bundeskanzler hat noch bei jeder Diskussion um neue Waffenlieferungen auf der Bremse gestanden und Zweifel gesät. Er hat schon in der Diskussion um Schützenpanzer die Gefahr eines Atomkrieges an die Wand gemalt“, sagte Röttgen dieser Redaktion.
Wird auch Deutschland Kampfjets liefern?
Wird auch Deutschland Kampfjets liefern?
Die deutsche Luftwaffe hat keine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 in ihrer Flotte. In ihren Arsenalen findet sich der in die Jahre gekommene Tornado, der ab 2028 durch amerikanischen F-35-Jets ersetzt wird. Das am meisten genutzte Kampfflugzeug der Bundeswehr ist der Eurofighter. Ende Mai sagte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow: „Wenn Großbritannien und Deutschland ihre Kapazitäten beim Eurofighter zusammenlegen würden, wäre das ein wichtiger Schritt.“ Resnikow gab an, 120 Kampfflugzeuge aus dem Westen zu benötigen. Es gibt in Deutschland bislang keine vernehmbare Debatte über Eurofighter-Lieferungen.
Was bedeutet das für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper?
Was bedeutet das für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper?
Politiker von der FDP und den Grünen drängen darauf, dass Deutschland auch Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine liefert. Diese Marschflugkörper von bis zu 500 Kilometer Reichweite sollen es der Ukraine etwa ermöglichen, Ziele auf der Halbinsel Krim anzugreifen, die seit 2014 von Russland besetzt ist.
Die Bundesregierung weigert sich bislang, diese Waffen zu liefern. Regierungssprecher Hebestreit sagte am Montag, dass die F-16-Lieferung keinen Druck ausübten auf die Regierung beim Thema Taurus.
Die Union kritisiert diese zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Lieferung der Marschflugkörper: „Die Ukraine braucht diese so dringend wie Kampfflugzeuge. Der Bundeskanzler verhindert diese mögliche und nötige Unterstützung. Das ist politisch und moralisch unverantwortlich“, sagte CDU-Politiker Röttgen. Er prophezeite, Scholz werde wie bislang immer am Ende unter Druck seinen Kurs ändern. „In der Zwischenzeit geht wertvolle Zeit verloren und die Zahl der Opfer steigt.“