Alle reden über den neuen superschenllen 5G-Standard beim Mobilfunk. Vielen wäre aber schon geholfen, beim Telefonieren einen stabilen Handyempfang zu haben. Dafür bräuchte es mehr Sendemasten. Was tut die Politik?
Stuttgart - Schnelles Internet bis zu jeder Milchkanne. Das verspricht Baden-Württembergs Digital-Minister Thomas Strobl (CDU). Jedenfalls mit dem Glasfaserkabel. Beim neuen 5G-Standard für den Mobilfunk hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann jüngst die Erwartungen gedämpft: „Glasfaser gehört an jede Milchkanne, aber 5G überall, das ist in absehbarer Zeit nicht leistbar“, sagte der Grünen-Politiker. Muss auch nicht, zumindest nicht für den privaten Bedarf. Der leistungsstarke 5G-Standard zielt vorerst auf die Industrie, auf das Internet der Dinge, auf sich selbst steuernde Fabriken, irgendwann dann auf den Betrieb autonom fahrender Autos. Zunächst, sagte Kretschmann, gehe es darum, die immer noch vorhandenen Funklöcher zu schließen.
Das gilt umso mehr, als auch das 4G-Netz (LTE) nicht flächendeckend greifbar ist. Der Ministerpräsident bekennt sich selbst als Betroffener. Noch häufiger als Zitate der Philosophin Hannah Arendt streut er in seine Ansprachen seit einiger Zeit Klagen über Funklöcher. Und von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war unlängst zu lesen, er habe sein Büro angewiesen, auf Dienstfahrten keine ausländischen Ministerkollegen zu ihm durchzustellen, „weil es mir total peinlich ist, wenn ich dann dreimal, viermal neu anrufen muss, weil ich jedes Mal wieder rausfliege“.
Hoffmeister-Kraut will „Taskforce Mobilfunk“
Bei einem Mobilfunkgipfel des Bundes im vergangenen Sommer hatten sich die Mobilfunkbetreiber zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2021 eine LTE-Abdeckung von 99 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland zu erreichen. Die Länder verpflichteten sich, den Ausbau der Mobilfunknetze zu unterstützen. Dazu gehören geeignete Liegenschaften für Mobilfunkmasten. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mahnt, wer ein löchriges Mobilfunknetz beklage, müsse auch bereit sein, deutlich mehr Funkmasten im Land zu akzeptieren. „Das gehört zur Wahrheit dazu, darüber müssen wir offen diskutieren – insbesondere auch mit der Bevölkerung.“
Hoffmeister-Kraut will nun eine Taskforce Mobilfunk einberufen. Diese soll anlassbezogen tagen, um gemeinsam mit den Mobilfunkunternehmen Hindernisse im Mobilfunkausbau vor Ort überwinden. Es gehe darum, Hemmnisse für eine zügige Netzerweiterung abzubauen. „Außerdem wollen wir transparent machen, woran der Ausbau im Einzelfall scheitert.“
Ein Fall betraf zuletzt die Universität Hohenheim, wo die Telekom auf der Gemarkung Birkach einen Mobilfunkmast aufstellen wollte, dies von der Hochschule jedoch abgelehnt wurde. Laut Finanzministerium, das für die Liegenschaften des Landes zuständig ist, betraf der Standort eine Fläche, auf der Forschung im Bereich des zertifizierten ökologischen Landbaus betrieben werde. Die Universität habe vorgetragen, dass Forschungsarbeiten beeinträchtig werden könnten. Auch hätten der Bau der Anlage sowie deren regelmäßige Wartung womöglich die Zertifizierung des Geländes gefährdet. Das Wort der Hochschule hatte Gewicht: Laut Finanzministerium können die Nutzer einer Landesliegenschaft der Errichtung einer Mobilfunkanlage widersprechen, sofern sie dies nachvollziehbar begründen.
Keine Mobilfunkanlagen auf Schulen oder Kindergärten
Ein weiterer Hinderungsgrund für die Errichtung von Mobilfunkanlagen ist der Denkmalschutz. In der Stuttgarter Innenstadt steht ein Großteil der dem Land gehörenden Gebäude unter Denkmalschutz. Vereinzelte Anfragen der Mobilfunkunternehmen seien aus diesem Grund in der Vergangenheit abgelehnt worden, verlautet aus dem Haus von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).
Auch die Stadt Stuttgart räumt ein: Für Mobilfunkbetreiber werde es schwieriger, geeignete Standorte zu finden. Die Stadt selbst sei bestrebt, eigene Liegenschaften im Außenbereich freizugeben, Funkmasten auf städtischen Gebäuden innerhalb der Bebauung stünden in der Regel jedoch nicht zur Verfügung, da es sich vielfach um „sensible Einrichtungen“ wie Kindergärten oder Schulen handle. Seit Jahren schon versuchen Telekom und Vodafone bei den Sportanlagen des MTV Stuttgart am Kräherwald einen Mast zu errichten. Laut Telekom stellte die Stadt daraufhin die Bedingung, im Gegenzug den Funkmast auf dem Dach des denkmalgeschützten Gebäudes Nikolauspflege abzubauen. Die Stadt gibt an, um Prüfung gebeten zu haben. Inzwischen zeigt sie sich mit dem Verbleib des Standorts Nikolauspflege einverstanden. Nach eigenen Angaben erreicht die Telekom mit ihrem Mobilfunknetz 99,8 Prozent der Bevölkerung und 97,6 Prozent der Fläche.