Wegen umstrittener Justizreform EuGH verurteilt Polen zur Zahlung von Zwangsgeld

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Polen zu einer täglichen Geldzahlung verurteilt. (Symbolbild) Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Polen zu einer täglichen Geldzahlung verurteilt. (Symbolbild) Foto: dpa/Arne Immanuel Bänsch

Polen muss täglich eine Million Euro bezahlen, weil es sich weigert Anordnung für seine umstrittene Justizreform umzusetzen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

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Luxemburg - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.




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