Bundestagswahl 2021 Welche Partei will Gras legalisieren?

So stehen die Parteien zur Legalisierung. Foto: FrankHH / shutterstock.com
So stehen die Parteien zur Legalisierung. Foto: FrankHH / shutterstock.com

Wie stehen FDP, CDU, SPD, AfD, Linke und Grüne zur Legalisierung von Cannabis? Wir haben die die Positionen aus den Wahlprogrammen zusammengefasst.

Digital Unit: Lukas Böhl (lbö)
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Will die SPD Gras legalisieren?

Im Wahlprogramm der SPD heißt es in Bezug auf Cannabis, dass es wie Alkohol eine gesellschaftliche Realität sei, mit der man einen adäquaten politischen Umgang finden müsse. Da Verbot und Kriminalisierung den Konsum nicht gesenkt hätten und enorme Ressourcen bei der Justiz und Polizei einbinden, spricht sich die SPD für eine probeweise, regulierte Abgabe an Erwachsene in Modellprojekten von Bund und Ländern aus. Diese sollen von Präventions-, Beratungs- und Behandlungsmaßnahmen begleitet werden. Zudem will sich die SPD dafür einsetzen, dass der Besitz kleiner Mengen Cannabis in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird.

Wie steht die FDP zur Legalisierung von Gras?

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm einen eigenen Abschnitt zum Thema Cannabis, der mit der Überschrift „Kontrollierte Freigabe von Cannabis“ betitelt ist. Genau für diese kontrollierte Freigabe will sich die Partei einsetzen. Das heißt, der Besitz und Konsum von Cannabis soll für volljährige Personen erlaubt werden. Davon erhofft sich die FDP nicht nur mehr Kontrolle in Sachen Jugendschutz, sondern geschätzte Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr. Dieses Geld soll laut Parteiprogramm für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.

Wollen die Grünen den Verkauf von Cannabis erlauben?

Die Grünen streben einen Wechsel in der Drogenpolitik an. Gemäß ihres Wahlprogramms beruhe die „grüne Drogenpolitik“ auf den vier Säulen Prävention, Hilfe, Schadensminimierung und Regulierung. Hierbei soll der Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe im Vordergrund stehen und nicht die Strafverfolgung. Beim Thema Cannabislegalisierung sprechen sich die Grünen für einen regulierten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften aus, um dem Schwarzmarkt den Boden zu entziehen. Es ist die Rede von einem Cannabiskontrollgesetz, das auf einem strikten Jugend- und Verbraucherschutz basiert und die Teilnahme am Straßenverkehr regelt.

 

Ist die CDU gegen die Legalisierung von Gras?

Die CDU geht in ihrem Wahlprogramm zwar nicht explizit auf Cannabis ein, spricht sich aber generell gegen eine Legalisierung illegaler Drogen aus. Die Auswirkungen auf den Einzelnen und die Gesellschaft seien zu groß, so die Begründung der Partei. Statt der Legalisierung will man mehr im Bereich der Suchtprävention tun. Außerdem heißt es im Parteiprogramm, man wolle „frühe und massentaugliche Sanktionen“, die zur Wahrnehmung von Beratungs- und Therapieangeboten veranlassen.

Was sagt die AfD zur Cannabislegalisierung?

Für die AfD kommt Cannabis laut ihres Wahlprogramms nur in der Medizin unter ärztlicher Aufsicht in Frage. Die Partei befürwortet außerdem „den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.“ Soll heißen, die AfD lehnt eine Legalisierung von Cannabis ab.

Will die Linke den Cannabisverkauf legalisieren?

Die Linke spricht sich in ihrem Wahlprogramm klar für eine Legalisierung von Cannabis aus. Man wolle „vorrangig nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben.“ Bis es soweit ist, will die Partei als befristete Übergangslösung Modellprojekte zur legalen Verfügbarkeit inklusive einer bundesweiten Entkriminalisierung der Konsumenten einführen. Insgesamt will man von einer strikten Verbotspolitik hin zu mehr Prävention, Aufklärung und Hilfsangeboten für Drogenabhängige.

Fazit

Von den großen Parteien sprechen sich die Linke, die Grünen und die FDP in ihren Wahlprogrammen für eine Legalisierung von Cannabis aus. Die SPD will die Abgabe an Erwachsene zumindest in Modellprojekten testen. CDU und AfD sind strikt gegen die Legalisierung.

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