Eine Wende in der Migrationspolitik tut not. Dafür gibt es kein Patentrezept, aber viele Stellschrauben. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung müssen ihrem Gerede nun endlich Taten folgen lassen, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Beginnen wir mit einer so zutreffenden wie überraschenden Erkenntnis: „Der momentane Zustand ist unhaltbar. Die Zahl an Geflüchteten in Deutschland kann nicht dauerhaft so hoch bleiben.“ So spricht die SPD-Politikerin Katarina Barley, die Spitzenkandidatin für die Europawahl werden soll. Ihr Befund ist zutreffend, weil inzwischen mehr Menschen bei uns Asyl begehren als in all der Zeit seit dem traumatischen Jahr 2015. Überraschend ist die Ansage, weil sich das schon vor Monaten abgezeichnet hat. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eine Genossin von Barley, hat aber bisher nichts Entscheidendes dagegen unternommen. Das ändert sich gerade – vielleicht weil Faeser demnächst in Hessen gewählt werden will.