Wohnen auf den Fildern Mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter

Szene bei einer Wohnungsbesichtigung: Wer auf den Fildern  bezahlbaren Wohnraum anbietet, muss sich um Interessenten keine Sorgen machen Foto: dpa/Lukas Schulze
Szene bei einer Wohnungsbesichtigung: Wer auf den Fildern bezahlbaren Wohnraum anbietet, muss sich um Interessenten keine Sorgen machen Foto: dpa/Lukas Schulze

Weil das Wohnen auf den Fildern fast schon unbezahlbar geworden ist, wollen sich die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen nun einen gemeinsamen Mietspiegel geben.

Filderstadt/Leinfelden-Echterdingen - Möglicherweise gibt es bald einen gemeinsamen, qualifizierten Mietspiegel für die Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt. Ein Büro erstellt diesen nach wissenschaftlichen Grundsätzen; Interessenverbände werden dazu gehört. Die ortsübliche Vergleichsmiete kann so bestimmt werden. Die Übersicht dient dazu, Mieterhöhungen zu begründen oder abzulehnen.

Dass ein solcher Spiegel Vorteile für Mieter und Vermieter auf den Fildern hat, darin sind sich beide Oberbürgermeister einig. „Mit diesem Mietspiegel können Mieterhöhungen klarer bestimmt und die bestehenden Unsicherheiten bei Vermietern und Mietern verringert werden“, wird Roland Klenk, Rathauschef in L.-E., in einer Presseerklärung beider Städte zitiert. Für den Filderstädter Kollegen Christoph Traub ist ein solcher Mietspiegel „ein Instrument, um eine Grundlage für wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Entscheidungen in der Hand zu haben“, heißt es in dem Schreiben.

Örtlicher Wohnungsmarkt ist überspannt

Filderstadt und L.-E. wollen an einem Strang ziehen, weil der örtliche Wohnungsmarkt mehr als überspannt ist. In Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt gelten die neuen Verordnungen zur Mietpreisbremse. Die Verwaltungsspitzen folgen damit zum Teil einer Anregung des Vereins Haus und Grund. Dieser hatte kritisiert, dass es in diesen Städten und Ostfildern keinen qualifizierten Mietspiegel gibt und angeregt, einen solchen – im Verbund mit Ostfildern – zu erarbeiten.

„Bislang lehnen sich Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt an den Stuttgarter Mietspiegel an. Mittlerweile wird damit die Realität auf den Fildern jedoch nicht mehr ausreichend abgedeckt“, heißt es in dem Schreiben der Kommunen. Immer mehr Gerichte würden den Verweis auf Nachbarstädte nicht mehr anerkennen. So hatte das Nürtinger Amtsgericht zugunsten einer Mieterin entschieden, die in einem Echterdinger Appartement lebt.

Die Miete der Frau sollte deutlich steigen. Die zuständige Richterin hat die Klage des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung abgewiesen. Diesem Urteil nach ist der Stuttgarter Mietspiegel nicht geeignet, die Mieterhöhung für die in L.-E. gelegene Wohnung zu begründen.

Neue Basis für ortsübliche Vergleichsmiete

Nun solle die ortsübliche Vergleichsmiete in beiden Filderkommunen auf eine neue Basis gestellt werden, heißt es in der Erklärung der beiden Oberbürgermeister. „Ein absolut notwendiger Schritt“, werden Roland Klenk und Christoph Traub zitiert. Durch einen qualifizierten Mietspiegel werde die notwendige Neutralität sichergestellt. Er könne für Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen, Rechtssicherheit für Vermieter und Mieter über die ortsüblichen Mietkosten bringen.

Traub und Klenk hoffen, dass die Stadträte ihrer Kommunen diesen Weg auch mitgehen wollen. An diesem Dienstag wird sich der Gemeinderat von L.-E. mit dem Thema befassen, in Filderstadt wird die Thematik in einer der nächsten Sitzungen behandelt. Finanziert werden soll das Ganze mit Hilfe des Landes. Baden-Württemberg stellt als bundesweit erstes Land eine Förderung in Höhe von 50 Cent pro Einwohner, maximal 40 000 Euro in Aussicht, wenn mehrere Kommunen gemeinsam einen qualifizierten Mietspiegel erstellen.




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