Der Bebauungsplan „Nördlich der Talstraße“ ist auf der Zielgeraden. Der CDU-Rat übt Kritik, der Plan komme zu spät.
Ditzingen - Konrad Epple hat am Dienstag aus seinem Unverständnis über die Verwaltung keinen Hehl gemacht. „Der Bebauungsplan ist doch fast schon für die Katz gemacht“, sagt der Ditzinger CDU-Rat im Ausschuss für Technik und Umwelt. Es sei doch „fast schon gebaut“. Er sehe nicht, so Epple über das Gebiet „Nördlich der Talstraße“ im Teilort Hirschlanden, „dass noch viel gebaut wird“. Die Verwaltung widersprach.
In seiner Antwort auf die Wortmeldung von Konrad Epple verwies der Bürgermeister Ulrich Bahmer (ebenfalls CDU) auf eine Bauvoranfrage in der Talstraße, die für die Dauer eines Jahres zurückgestellt worden war. Es habe Bauanträge gegeben, die im Gemeinderat „keine Zustimmung gefunden“ hätten. Zudem sei ein städtebauliches Konzept erstellt worden.
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Der Bebauungsplan gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Gebiet nördlich der Talstraße und südlich des Friedhofs in dem Ditzinger Teilort vor. Ein solcher Plan ist das wesentliche Instrument eines Gemeinderats, die Stadtentwicklung geordnet und in seinem Sinne zu gewährleisten. In dem Gebiet „Nördlich der Talstraße“ ist der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage geplant.
Grundsätzlich kann auch ohne Bebauungsplan gebaut werden. Dann muss sich ein Gebäude aber nach dem Gesetz in die Umgebung einfügen – was dem Bauherrn vergleichsweise viel Spielraum lässt und somit weitreichendere Veränderungen im Gebiet ermöglicht, als dem Gemeinderat unter Umständen recht wäre. Verhindern ließe sich ein solcher Bau nicht.
Keine einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat
Michael Schmid (Freie Wähler) verwies zudem auf absehbare Veränderungen in gewachsenen Quartieren durch die Grundsteuerreform. Diese werde dazu führen, dass „immense Grundsteuern anfallen“, solch große Grundstücke seien dann „nicht haltbar“. Die Grundsteuer soll von 2025 an nach dem neuen System berechnet werden. Der Steuerzahlerbund sieht in der neuerlichen steuerlichen Bewertung einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Schmids Parteifreund Horst Kirschner begründete seine ablehnende Haltung mit einer ihm zufolge ungeklärten Zufahrtssituation. Der Ausschuss empfahl bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Gemeinderat, den Bebauungsplan zu beschließen.