Xi Jinping Chinas Partei hebt ihren Chef in den Himmel

Xi Jinping erfährt große Unterstützung aus der Partei. Foto: dpa/Wang Ye
Xi Jinping erfährt große Unterstützung aus der Partei. Foto: dpa/Wang Ye

Die KP ebnet den Weg für eine dritte Amtszeit von Xi Jinping. Das widerspricht der bisherigen Tradition.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Stuttgart. - Vier Tage lang hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei in China die Köpfe zusammen gesteckt. Am Ende kam eine „historische Resolution“ dabei heraus. Die heißt nicht nur historisch, sie ist es auch. In den 100 Jahren seit Bestehen der Kommunistischen Partei ist es erst das dritte Mal, dass solch eine Art von Dokument verabschiedet worden ist. Das erste ebnete Mao den Weg zur Herrschaft, das zweite rechnete mit eben dieser ab. In beiden Fällen ging es letztlich darum, Gräben innerhalb der Partei zu überbrücken.

Die Idee war: weniger Personenkult

Nun haben die rund 350 Mitglieder des inneren Herrscherzirkels Xi Jinping den Weg zu einer dritten Amtszeit geebnet. Es sei notwendig, „beharrlich die Position des Genossen Xi Jinping als Kern des Zentralkomitees der Partei und als Kern der Partei hochzuhalten“, heißt es in dem Dokument. Damit verdichten sich die Mutmaßungen zur Gewissheit, dass Xi sich im nächsten Herbst erneut um eine dritte Amtszeit bewerben wird. Das ist ein Bruch mit Traditionen. Nach den Mao-Jahren herrschte in China lange Einigkeit darüber, dass ein Staatschef nicht länger als zehn Jahre amtieren solle, um Machtmissbrauch und Personenkult zu verhindern. Ein Bruch mit Gesetzen wäre die Kandidatur freilich nicht: Der Nationale Volkskongress, das Parlament des Landes, hatte die Verfassung schon 2018 geändert und dabei die Beschränkung der Amtszeit aufgehoben.

Die Realität lautet: Personenkult wie in Nordkoreaa

In Sachen Personenkult wird den Chinesen im Augenblick einiges geboten. Xi sei „ein Mann voll Entschlossenheit und Tatendrang, ein Mann mit tiefgründigen Gedanken und Gefühlen, ein Mann, der ein historisches Vermächtnis antritt, aber gleichzeitig Innovationen wagt“, dichtete die Nachrichtenagentur Xinhua über den Präsidenten. Solche Töne sind selbst für China ungewöhnlich und erinnern eher an Nordkorea.

Innerhalb der Partei hat Xi in den vergangenen Jahren viele Widersacher aus dem Weg geräumt. Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass Ende Oktober ein Projekt angekündigt wurde, gegen das bisher vor allem die Eliten Sturm liefen: die Besteuerung von Immobilienbesitz. Diese Maßnahme, die zunächst in ausgewählten Städten erprobt wird, ist Teil einer gewaltigen Umverteilung. In deren Folge werden auch Unternehmer zur Kasse gebeten. Wählerstimmen braucht Xi zwar nicht, bei großen Teilen der Mittelschicht würde er sie damit aber bekommen.




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