Geflüchtete aus der Ukraine müssen in Deutschland bisher kein Asyl beantragen. Ministerpräsident Kretschmann hält es nicht für machbar, diese Regelung zu ändern. Die Initiative müsse vom Bund ausgehen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält es nicht für machbar, den Zuwanderungsstatus von Geflüchteten aus der Ukraine zu ändern. Sie müssen in Deutschland bisher kein Asyl beantragen. Eine solche Änderung könne nur die Bundesregierung herbeiführen. Er könne nicht erkennen, dass die Regierung das verfolge, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. „Man wird da, was immer die Unionsseite möchte, zu keiner Einigung kommen.“
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 kamen immer mehr Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Um ihnen die Ankunft und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, entschied die Bundesregierung, dass Geflüchtete seit Juni 2022 in der Regel Grundsicherungsleistungen erhalten können anstatt Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz.
Kretschmann: Die Initiative muss vom Bund ausgehen
Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine durch das Asylverfahren zu führen, wäre nach Kriegsbeginn undenkbar gewesen, sagte Kretschmann. Nun sei diese Kontingentlösung sehr schwer änderbar. Man müsse in diesem Fall die ganze Flüchtlingspolitik gegenüber der Ukraine ändern, sagte der Regierungschef. „Ich sehe die Problematik, aber ich sehe nicht, dass wir das im Moment ändern können.“ Die Initiative müsse jedenfalls vom Bund ausgehen.
Am Mittwoch ringen Bund und Länder bei einer Ministerpräsidentenkonferenz erneut um die Eindämmung der Migration.