Andreas Scheuer

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Straßenverkehr in Esslingen Chaos bei den Bußgeldern

[0] Das Chaos ist perfekt. Im April wurde ein neuer verschärfter Bußgeldkatalog für Verkehrssünder erlassen. Fahrverbote drohen danach schon ab 21 zu rasanten Stundenkilometern im Ort. Dieser neue Bußgeldkatalog wurde wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt. Doch welche Regeln gelten nun?

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Coronavirus in Deutschland Kontrolle der Maskenpflicht: Grüne kritisieren Bahn und Scheuer

[0] Geht es nach den Grünen, wird in den Fernzügen der Deutschen Bahn die bestehende Maskenpflicht zu wenig kontrolliert. Daher fordert die Partei von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Bahn ein härteres Durchgreifen.

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„Fahrverbot auf Bewährung“? Immer mehr Ideen im StVO-Streit

[0] Führerschein schon weg, wenn innerorts 21 km/h zu schnell? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung trifft viele. Ein Formfehler zwingt zur Überarbeitung. Das Thema erhitzt die Gemüter - auf allen Seiten.

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Streit um Straßenverkehrsordnung Hermann strikt gegen Abkehr von härteren Sanktionen gegen Raser

[0] Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen ausgesprochen.

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Fahrverbote für Temposünder Chaos aus dem Hause Scheuer

[0] Wegen eines Formfehlers muss die Neuregelung zu schärferen Strafen für Temposünder wieder außer Kraft gesetzt werden. Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann sieht die Länder damit vor juristischen Schwierigkeiten.

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Verkehrsminister über Biker-Demonstrationen Andreas Scheuer auf Seite der Motorradfahrer

[0] Andreas Scheuer hat angesichts von Demonstrationen bekräftigt, dass er weitere Verschärfungen und Verbote für Motorradfahrer ablehnt „Die Biker zeigen bei den Protesten ihre Haltung gegen Verschärfungen und Verbote. Das ist auch meine Haltung“, sagte der Bundesverkehrminister.

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Posse um Verkehrsregeln Der neue Bußgeldkatalog ist noch nicht vom Tisch

[0] Der neue Bußgeldkatalog liegt wegen eines Formfehlers zwar auf Eis, ist aber nicht vom Tisch. Das Bundesverkehrsministerium hat entweder geschlampt – oder die neuen Regeln absichtlich in eine rechtliche Schieflage gebracht, kommentiert Arnold Rieger.

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U-Ausschuss setzt Arbeit fort Scheuers Mautfiasko ist trotz Corona nicht vergessen

[0] Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer trägt wenig zur Aufklärung bei, eine Ministeriumsreferentin dafür umso mehr.

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Corona-Krise in Deutschland Hilfspaket für schwer getroffene Bus-Unternehmen geplant

[0] Mit einem millionenschweren Hilfspaket will Andreas Scheuer den von der Corona-Krise schwer getroffenen Bus-Unternehmen in Deutschland unter die Arme greifen.

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Temposünder im Blickpunkt Grüne wollen Rücknahme von härteren Verkehrsstrafen verhindern

[0] Ende April traten härtere Strafen gegen Temposünder in Kraft. Nach vielen Beschwerden will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nun zurückrudern. Das wiederum wollen die Grünen verhindern.