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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Asylrecht
Flüchtlingsdebatte
EU gibt grünes Licht für verschärftes Asylrecht
Das EU-Parlament hat für die umstrittene Reform des Asylrechts gestimmt und damit grünes Licht gegeben für eine Verschärfung der Regeln für Migration.
10.04.2024
Asylbewerber
Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen.
20.02.2024
Gambischer Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar
Verhinderte der Flughafen-Streik die Abschiebung erneut?
Der gambische Altenpflegehelfer aus Kirchheim am Neckar (Kreis Ludwigsburg) hätte am Mittwoch abgeschoben werden sollen, ist aber noch immer in Deutschland. Möglicherweise spielte der Streik am Frankfurter Flughafen eine Rolle.
02.02.2024
Ministerpräsident von Baden-Württemberg
Kretschmann: „Wir müssen die irreguläre Migration begrenzen“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält für die zuletzt schlechten Wahlergebnisse der Grünen auch die Migrationspolitik für mitverantwortlich. Er fordert mehr klare Kante.
13.11.2023
Asylkompromiss der EU-Staaten
Beinahe-Blockade der Moralapostel
Die Innenminister verhandeln in Brüssel über die neue Migrationspolitik. Das Treffen steht aber unter keinem guten Stern, woran Deutschland nicht unschuldig ist, meint Korrespondent Knut Krohn
27.09.2023
Nach Vorstoß von Jens Spahn
Nancy Faeser: „Bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen“
Innenministerin Nancy Faeser hält die Forderung nach Abschaffung des individuellen Asylrechts für populistisch. Damit erteilt sie eine Absage an Jens Spahns Vorschlag eines festgelegten Flüchtlingskontingents – und kritisiert auch einen Parteikollegen.
23.08.2023
Flüchtlinge
Spahns Asyl-Vorschlag ist politisch chancenlos und nicht durchdacht
Unionspolitiker Jens Spahns schlägt Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Damit wirft er die Lehren über Bord, die man aus der Nazizeit gezogen hat, kommentiert Hauptstadtkorrespondent Norbert Wallet.
21.08.2023
Flüchtlingspolitik
Plan für verschärfte Abschiebungen löst Konflikt unter Ampelparteien aus
Nancy Faeser will Abschiebungen vereinfachen. Doch nicht alle Regierungspartner sind mit ihren Vorschlägen einverstanden. Auch aus ihrer eigenen Partei kommt Kritik.
03.08.2023
Verhandlungen in Luxemburg
EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung des Asylrechts
Die EU-Innenminister haben sich in Luxemburg auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Nancy Faeser sprach von einer „historischen“ Entscheidung.
08.06.2023
Flüchtlingsschutz
Die Grünen und das Asylrecht
Bei den Brüsseler Verhandlungen über die Asylverfahren geht es auch um die Einheit und Stabilität Europas, betont StZ-Autor Reiner Ruf.
06.06.2023
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