SPD

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Sigmar Gabriel Früherer SPD-Vorsitzender soll Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank werden

[0] Deutschlands größtes Geldhaus steckt mitten in einem Konzernumbau, kein Stein bleibt auf dem anderen. Für sein Kontrollgremium holt sich das Institut nun einen prominenten Vertreter.

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Thilo Sarrazin Ausschluss von SPD-Parteimitglied ist rechtmäßig

[0] Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hat den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin bestätigt. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig.

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Debatte über Haushaltsüberschüsse, Zinsersparnisse, Spitzensteuer Das Geld des Staates ist unser Geld

[0] Der Finanzminister kommt in den Genuss astronomischer Zinsersparnisse. Im Haushalts bleibt ein zweistelliger Milliardenüberschuss. Es wäre höchste Zeit, die Steuern zu senken. StZ-Autor Armin Käfer fragt: Wann, wenn nicht jetzt?

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Der Streit um die gebührenfreie Kita Was Volkes Stimme kosten darf

[0] Die SPD will Kitas gebührenfrei machen und das Volk darüber abstimmen lassen. Juristisch ist das heikel. Jetzt vermisst der Verfassungsgerichtshof des Landes die Reichweite direkter Demokratie.

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Abschaffung von Kita-Gebühren Kann die SPD ihr Kita-Volksbegehren vor Gericht durchsetzen?

[0] Die oppositionelle SPD will Kita-Gebühren in Baden-Württemberg abschaffen und hat dafür ein Volksbegehren geplant. Dem schob das Innenministerium aber einen Riegel vor. Jetzt müssen die obersten Verfassungshüter des Landes entscheiden.

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Stuttgarter OB-Wahl Marian Schreier tritt als unabhängiger Kandidat an

[0] Ursprünglich wollte der junge Tengener Bürgermeister bei der Stuttgarter OB-Wahl im November auf dem SPD-Ticket kandidieren. Im Kreisvorstand hat jedoch Fraktionschef Martin Körner die Nase vorn. SPD-Mitglied Schreier tritt trotzdem an. Mit allen Konsequenzen.

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Abschaffung von Kita-Gebühren Volksbegehren in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand

[0] Die Verhandlung über das geplante Volksbegehren hat begonnen: Eltern müssen in Baden-Württemberg für den Kita-Besuch ihrer Kinder Gebühren zahlen, die in den Kommunen unterschiedlich hoch sind. Die SPD will diese Gebühren generell abschaffen.

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Göppingen Ein Vollblutpolitiker und Familienmensch

[0] Der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete und frühere baden-württembergische Innenminister Frieder Birzele hat am Wochenende seinen 80. Geburtstag gefeiert – einmal mit der Familie und einmal mit dem SPD-Kreisverband.

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SPD-Fraktionschef Mützenich im Interview „Ein System des Hasses“

[0] SPD-Fraktionschef Mützenich warnt vor zunehmenden Bedrohungen von Politikern. „Mir macht wirklich Sorge, dass Worte zunehmend zu Taten werden“, sagte er im Interview. Mitverantwortlich macht der Sozialdemokrat die AfD.

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Nach Anschlag auf Abgeordnetenbüro SPD fordert Schutz für Politiker

[0] Angesichts der vielfachen Anfeindungen gegen Politiker und engagierte Bürger ruft die SPD die anderen Parteien zum gemeinsamen Handeln auf. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht ein „System des Hasses, zu dem die AfD beiträgt“.