Im Umfragehoch will die Landes-AfD ihre Anschlussfähigkeit stärken und sucht Partner. Sie wettert aber auch gegen sie – und gegen den Verfassungsschutz.
Angesichts steigender Umfragewerte bundesweit und wachsender Mitgliederzahlen im Land versucht die Südwest-AfD, sich als möglicher Partner künftiger Regierungen zu präsentieren. Zugleich forderten die beiden Vorsitzenden Emil Sänze und Markus Frohnmaier bei einer Pressekonferenz in Stuttgart zugleich „die anderen Parteien auf, den Krieg gegen die AfD zu beenden“. Genau ein Jahr nachdem der Verfassungsschutz im Südwesten die systematische Beobachtung der Landespartei aufgenommen hat, zeichneten die beiden AfD-Politiker das Bild einer vom Verfassungsschutz zu unrecht verfolgten Partei, bei der die Behörden auf Landes- und Bundesebene als „Demokratie-Tüv“ missbraucht würden.
Streit um Verfassungsschutz
Sänze will auf Landesebene gerichtlich dagegen vorgehen. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe trotz wiederholter Aufforderungen keine einschlägigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei vorgelegt. „Das halten wir nicht nur für obszön, sondern sehen es als Zeichen, dass dieses Landesamt im Sinne der Regierung missbraucht und zur Bekämpfung der AfD eingesetzt wird.“ Dagegen konstatiert der Verfassungsschutz im Bericht über das abgelaufene Jahr, in dem Sänze selbst vorkommt, dass extremistische Kräfte in der Landes-AfD „nennenswerte Unterstützung“ haben.
In ihrem Bemühen, die Anschlussfähigkeit und Wählbarkeit ihrer Partei zu unterstreichen, erklärten Sänze und Frohnmaier ganz grundsätzlich, „keine Partei ausschließen“ und keine Vorgabe für künftige Bündnisse machen zu wollen. Im Widerspruch dazu skizzierten sie jedoch fast unüberwindbare Hürden für die angeblichen Wunschpartner. „Die Grünen müssten ihr komplettes Programm verändern und auch einen Großteil ihres Personals“, sagte Frohnmaier. Die CDU müsse die Ära Merkel einschließlich deren Corona- und Migrationspolitik aufarbeiten; da reiche das Auswechseln des Generalsekretärs vor wenigen Tagen nicht aus. Zwar gebe es in der Sozialpolitik Schnittmengen auch mit der SPD, erklärte Sänze. Da Vertreter von SPD und Grünen aber „Fantastereien“ und „Visionen“ anhingen, sehe er aktuell keine Arbeitsgrundlage für die AfD. Die größten Gemeinsamkeiten gebe es mit der FDP. Auf Nachfrage räumte Sänze ein, dass „zur Zeit“ eigentlich keine der im Landtag vertretenen Parteien koalitionsfähig mit der AfD sei.
Ausgrenzung von Migranten
In seinem jüngsten Bericht legt der Verfassungsschutz dar, dass sich extremistische Kräfte in der Landes-AfD zwar bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten. Sie seien aber „zum Teil prägend für das Bild“ der Landespartei und gewönnen vermehrt Einflüsse auf programmatische Beschlüsse. „Extremisten in der AfD Baden-Württembergs vertreten ein ethnisches Volksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes widerspricht“, heißt es in der Passage über die AfD und ihre Jugendorganisation.
„Aus der Konzeption eines als ethnisch homogen definierten Volkes heraus zielen sie auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Personen mit Migrationshintergrund“. Zitiert werden in dem Bericht auch Äußerungen von AfD-Chef Sänze. Im Zusammenhang mit Vorschlägen zur erleichterten Einbürgerung sprach er von dem „durch die Verfassung geschützten und auf dem Staatsterritorium institutionell privilegierten Primat der indigenen, historisch gewachsenen Mehrheitskultur, an die sich Neuankömmlinge gefälligst anzupassen haben“.