Die Staatsanwaltschaft darf in der Affäre um Innenminister Strobl weiter nicht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Ministerpräsident Kretschmann will seinen Vize nicht zu der Erlaubnis dafür drängen.
Es war eine Provokation, die bestens funktionierte. „Verrat von oben – wer kann dem Dienstherrn Strobl noch trauen?“ So wollte die Landtags-FDP die Aktuelle Debatte an diesem Mittwoch betiteln. Doch das ging der grünen Parlamentspräsidentin Muhterem Aras zu weit. Derart „schwere persönliche Vorwürfe“ seien als Bezeichnung unzulässig, monierte sie unter dem Beifall der CDU, die weiter zu ihrem Innenminister steht. Also einigte sich das Präsidium am Dienstag auf eine entschärfte Version: „Verdacht der Verletzung des Dienstgeheimnisses – wer kann…“ heißt es nun.