Bürgerforum in Stuttgart-Vaihingen Antrag könnte Folgen für Ehrenamt haben

Von Caroline Holowiecki 

Der Vaihinger Bezirksbeirat will weniger Partei-Veranstaltungen im Bürgerforum und hat bei der Stadt beantragt, die Nutzungsordnung zu ändern. Nur: In dem Fall ginge es auch den Vereinen an den Kragen.

Im Sommer war das Bürgerforum aus Protest gegen eine AfD-Veranstaltung beklebt worden. Foto: Alexandra Kratz
Im Sommer war das Bürgerforum aus Protest gegen eine AfD-Veranstaltung beklebt worden. Foto: Alexandra Kratz

Vaihingen - Im Oktober des vergangenen Jahres hat der Vaihinger Bezirksbeirat einem Antrag der CDU zugestimmt, wonach die Nutzungsordnung für den Saal im Häussler-Bürgerforum geändert werden soll. Dessen erklärtes Ziel: weniger politische Veranstaltungen. So sollte nach dem Willen des Gremiums die Nutzungsordnung dahingehend geändert werden, dass Parteien und politische Vereinigungen nur noch maximal zweimal pro Kalenderjahr reindürfen. Sechs Woche vor einer Wahl soll, auch kalenderjahrübergreifend, nur eine Benutzung statthaft sein. Für eine zweite Nutzung soll zudem ein marktüblicher Preis fällig werden.

Nun hat sich aber herausgestellt, dass dieses Ansinnen nach hinten losgehen könnte. Denn laut der Stadtverwaltung kann man das schon durchaus machen, doch dann würde die neue Regelung nach dem Gleichbehandlungsgebot auch die örtlichen Vereine treffen. Und die nutzen den Saal mehr als rege. So sprach der Bezirksvorsteher Kai Mungenast von allein 53 Proben und anderen Veranstaltungen der Schwarzen Husaren in den Räumlichkeiten pro Jahr. „Nutzung ist Nutzung“, betonte er in der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats.

Gremium will am Antrag festhalten

Die Vereine beschneiden, das will im Gremium indes keiner. „Für die Kulturlandschaft in Vaihingen würde ich darum bitten, das zu unterlassen“, sagte etwa Linus Fuchs (SPD). Von einem „klassischen Eigentor“ sprach Eyüp Ölcer (Freie Wähler), und auch Volker Weil (FDP) stellte klar: „Das wäre fatal, das darf auf keinen Fall passieren.“

Geschlagen geben wollen sich die Mitglieder des Bezirksbeirats dennoch nicht. Die Entweder-oder-Aussage der Verwaltung wollen sie so nicht akzeptieren. Idee: Die Stadt soll sich Gedanken machen, ob und wie das eine doch ohne das andere gehen könnte.

„Wir halten am Antrag fest, und die Stadt soll über eine neue Stellungnahme reagieren“, resümierte Kai Mungenast. Und einen Plan B haben sich die Räte auch schon überlegt. Sollte man Häufungen politischer Veranstaltungen nicht über eine Änderung der Nutzungsordnung stoppen können, wollen die Bezirksbeiräte in puncto Parteien an der Gebührenschraube drehen.




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