Auf ihrer Webseite schlüsselt Ricarda Lang alle ihre Einkünfte auf. Eine Information, die viele zu interessieren scheint. Doch beim Thema Nebeneinkünfte sticht eine andere baden-württembergische Politikerin heraus.
Wie hoch sind die Einkünfte der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang? Wer das genau wissen will, kann es einfach auf ihrer Webseite nachlesen. „Sie als Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verdiene und ob ich darüber hinaus weitere Einkünfte habe“, schreibt Lang dort. Es sei ihr wichtig, Transparenz zu schaffen.
Diese Offenlegung wird in diesen Tagen von vielen Medien aufgegriffen und teilweise als Neuigkeit betitelt. Nach Recherchen dieser Redaktion stehen die Angaben aber seit mindestens Februar 2022 auf der Webseite der Abgeordneten und wurden lediglich zwischendurch aktualisiert. Warum das Thema jetzt aufkommt, ist unklar. Gut möglich, dass sich Menschen auch aus Neid für das Gehalt der Grünen-Politikerin interessieren. Lang wird regelmäßig angefeindet. In den vergangenen Wochen wurde sie außerdem bei Veranstaltungen ausgeschimpft, bedroht und teilweise auch an der Durchfahrt gehindert.
Diäten von Abgeordneten
Ricarda Lang fächert auf ihrer Webseite alle Einkünfte auf. Neben der Abgeordnetenentschädigung von 10 591,70 Euro, die sie monatlich brutto erhalte, bekomme sie außerdem einen steuerfreien Kostenersatz von monatlich 4725,48 Euro. Damit würden Kosten wie die Miete, die Einrichtung und Betrieb ihres Wahlkreisbüros, Portokosten, Tagungsgebühren, Kosten für Hotels und andere auswärtige Termine gedeckt. Dieser Betrag hat sich im Januar 2024 noch erhöht: auf monatlich 5051,54 Euro.
Hinzu komme ein jährlicher Betrag von höchstens 12 000 Euro, mit dem Büromaterial, Geräte wie Laptops mit Zubehör, Schreibgeräte, Briefpapier, die IT-Ausstattung ihres Wahlkreisbüros, Mobiltelefone sowie Mobilfunk- und Festnetzverträge finanziert würden. Diese Geld- und Sachleistungen seien dazu bestimmt, sie bei ihrer parlamentarischen Arbeit zu unterstützen, heißt es dazu auf Langs Webseite.
Abgeordnete fahren umsonst Zug
Alle Angaben, die Ricarda Lang hier offenlegt, sind auch online auf der Webseite des Deutschen Bundestags einsehbar. Die Abgeordnetenentschädigung, die ihr nach Artikel 48 Absatz 3 im Grundgesetz zusteht, ist ebenso erwähnt wie die Kostenpauschale und die Freifahrkarte der Bahn, die die Grünen-Abgeordnete aufführt.
Abgeordnete, die mit einer Nebentätigkeit zusätzlich mehr als 1000 Euro im Monat oder mehr als 3000 Euro im Jahr verdienen, müssen diese bis auf den Cent genau offenlegen. Die Beträge werden in den Abgeordnetenprofilen auf der Webseite des Bundestags aufgelistet. Ziel der Transparenzregelung: Wählerinnen und Wähler sollen sich selbst ein Bild machen können, welche möglichen Interessen Abgeordnete verfolgen und wie unabhängig sie sind.
Abgeordnete mit hohen Nebeneinkünften
Ricarda Lang hat neben ihrer Abgeordnetenentschädigung und der Kostenpauschale keine weiteren Einkünfte. Damit gehört sie zwar zur Mehrheit im Bundestag, doch fast vier von zehn Abgeordnete erhalten nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und Spiegel seit der Bundestagswahl 2021 veröffentlichungspflichtige Zusatzeinkünfte.
Mehrere Abgeordnete meldeten demnach in diesem Zeitraum Nebeneinkünfte von mehr als 100 000 Euro brutto. Ganz oben steht demnach der CDU-Abgeordnete Sebastian Brehm, der neben seiner Arbeit im Bundestag als Steuerberater tätig ist. Auf ihn folgt Alexander Engelhardt (CDU), der eine eine Mühle für Bio-Getreide betreibt und unter anderem Bäckereien und Tierfutterproduzenten beliefert, womit er ebenfalls hohe Nebeneinkünfte eingefahren hat. Das gilt auch für Ophelia Nick (Grüne), die laut der Recherche an dritter Stelle steht. Sie erhält Gewinnbeteiligungen zweier Unternehmen, die am Technologiekonzern Voith beteiligt sind.
Auch die baden-württembergische Abgeordnete Judith Skudelny (FDP) findet sich unter den Top-Verdienern im Bundestag. Sie arbeitet als Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin in Stuttgart und hat allein im vergangenen Jahr 265 565,54 Euro Brutto verdient. Nebentätigkeiten sind nach dem Abgeordnetengesetz nicht verboten, die Ausübung des Mandats muss jedoch im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen.