Coronavirus in Baden-Württemberg Hunderttausende Bürger von nächtlicher Ausgangssperre betroffen

Nachts ist in den Straßen wenig los – auch in Stuttgart. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko/Lichtgut
Nachts ist in den Straßen wenig los – auch in Stuttgart. Foto: Lichtgut/Max Kovalenko/Lichtgut

Die Landesregierung in Baden-Württemberg hat harte Maßnahmen für die Hotspots beschlossen. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Mannheim will nicht mehr warten.

Politik/Baden-Württemberg : Arnold Rieger (ari)

Stuttgart - In Baden-Württemberg werden erstmals nächtliche Ausgangsbeschränkungen verhängt. Nach Mitteilung der Landesregierung dürfen die Menschen in Kreisen, in denen innerhalb einer Woche mehr als 200 Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner auftreten, nur noch aus triftigen Gründen vor die Tür – etwa zum Einkaufen, bei Notfällen oder wenn sie zur Arbeit gehen.

Die Details werde das Sozialministerium in einem Erlass regeln, hieß es. Dort sollen auch die weiteren Einschränkungen in den sogenannten „Hotspot“-Gebieten aufgelistet sein, etwa Veranstaltungsverbote und schärfere Vorgaben für die Maskenpflicht in Betrieben. Die Regeln sollen nächste Woche in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums.

Sechs Kreise betroffen

Momentan sind sechs der 44 Stadt-und Landkreise von den Ausgangsbeschränkungen betroffen: Lörrach, Tuttlingen, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und der Schwarzwald-Baar-Kreis. Pforzheim weist derzeit mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 240 den höchsten Wert im Land auf.

Seit mehreren Tagen ringen die Koalitionspartner Grüne und CDU um eine Strategie für die „Hotspots“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte dies am Dienstag mit Problemen bei der regionalen Abgrenzung erklärt. Mangels Landes-Entscheidung haben am Donnerstag mehrere Kreise Alleingänge angekündigt.

So hat der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) am Donnerstag Ausgangsbeschränkungen bereits für diesen Freitag verkündet. Sie sollen am Freitagabend in Kraft treten und für acht Tage zwischen 21 und 5 Uhr gelten. Zum Verlassen des Hauses benötige man dann triftige Gründe, sagte er. Diese müsse man bei einer Kontrolle glaubhaft machen. Die Polizei plane mobile und stationäre Kontrollen. Die Kräfte würden dafür „massiv gestärkt“.

Auch der Landkreis Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis wollten an diesem Freitag strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie verkünden. Die genauen Maßnahmen seien noch in der Abstimmung, hieß es.

Schärfere Kontaktverbote

Im Entwurf des Sozialministeriums für eine „Hotspot“-Strategie, der Anfang der Woche bekannt geworden war, sind unter anderem auch schärfere Kontaktverbote enthalten. Privat wie öffentlich soll sich nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen. Es gebe dann auch ein grundsätzliches Veranstaltungsverbot, sagte am Dienstag Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Friseursalons und Sonnenstudios sollen schließen. Diese Einschränkungen sind dem Vernehmen nach Teil des neuen Erlasses.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Dienstag gesagt, das Problem sei, die Gebiete mit Beschränkungen vernünftig abzugrenzen. Es sei nicht sinnvoll, die schärferen Maßnahmen an den Kreisgrenzen zu orientieren, man müsse vielmehr zu kleinteiligeren Abgrenzungen kommen. Dies ist offenbar nicht gelungen. Die Lenkungsgruppe der Landesregierung teilte am Donnerstagabend mit, zu den „Hotspots“ zählten „Kreise“.

Einzelmaßnahmen nicht ausreichend

Unterdessen hat die Expertenrunde „Aerosole“, ein vom Land eingesetztes Gremium aus Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Medizinern, die Erwartungen an Raumluftfilter im Kampf gegen die Pandemie gedämpft. Stationäre oder mobile Raumluftfilter könnten zwar ein wichtiger Baustein im Schutzkonzept sein – vor allem in Räumlichkeiten, in denen richtiges Lüften nicht möglich sei. Einzelmaßnahmen seien hingegen nicht ausreichend. Die Fachleute empfehlen unter anderem die Installation von CO2-Ampeln, die anzeigen, wann ein Raum gelüftet werden muss. Sie appellieren auch, die Masken richtig zu tragen.




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