Horst Seehofer ist eine Art Airbag für die Union. Doch die CSU bleibt ein Risikofaktor für Angela Merkels Machtuniversum – so bewertet StZ-Autor Armin Käfer den Parteitag in München.
München - Ja, die CSU hat gute Gründe, auf ihrem Parteitag das Land Bayern, sich selbst und nicht zuletzt Horst Seehofer zu beweihräuchern. Der Freistaat hat den attraktivsten Arbeitsmarkt und das höchste Lohnniveau in Deutschland. Von der Finanzkraft können andere Bundesländer nur träumen. Bei Bildungsvergleichen liegen die Bayern stets vorne. Nun ist das alles nicht ausschließlich ein Verdienst der CSU oder gar Seehofers. Doch Seehofers Partei stellt dort seit 1957 den Ministerpräsidenten und regierte meist alleine in München.
Die CSU ist die erfolgreichste Volkspartei Europas. Erfolgreicher jedenfalls als die Partei der Kanzlerin, die sich gerne als letzte Volkspartei Deutschlands bezeichnet, obwohl ihr in manchen Regionen inzwischen das Format dazu abhanden zu kommen droht. Und es gibt Kennziffern genug, die den von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierten Superlativ rechtfertigen, Seehofer sei der „erfolgreichste Ministerpräsident“ in der Bundesrepublik. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist er der wichtigste und zugleich gefährlichste unter den schwarzen Ministerpräsidenten.
Merkel zahlt den Preis für die Maxime der Politik Seehofers
So soll es auch bleiben. Die CSU strebt weiterhin nach der absoluten Mehrheit in Bayern. Sie beansprucht das Regierungsmonopol, unbehelligt von lästigen Koalitionspartnern, unbehelligt von rechter Konkurrenz. Das ist die Maxime Seehoferscher Politik. Den Preis dafür zahlt im Zweifelsfall Merkel. Dennoch müsste sie dem CSU-Chef eigentlich dankbar sein – obwohl er seit einem Jahr Politik zu ihren Lasten betreibt.
Ohne Seehofer wären die Kollateralschäden der Flüchtlingspolitik Merkels für die Union wohl noch gravierender. Seehofer hat Korrekturen erzwungen, wo der Staat die Kontrolle zu verlieren droht und die Akzeptanz eines ungehemmten Zustroms gefährdet ist. Seehofer ist für die Union so etwas wie ein Airbag beim Zusammenprall mit dem Unmut, der sich jenseits der Willkommseuphorie formiert. Für viele unter den Unionsanhängern war er das letzte Argument, was sie vom Abdriften ins Lager der Populisten abhielt. Ohne Seehofers Konfrontationsstrategie hätte Merkel vielleicht noch länger gebraucht, um zu begreifen, wie viele ihres Sermons „Wir schaffen das“ überdrüssig sind – und wie wenig dieser erklärt. Seehofer ist deshalb auch der schlimmste Unruhestifter in der Union. Er hat aber in einem Punkt recht: der Dissens an dieser Stelle lässt sich nicht überspielen. Er bedarf einer Klärung.
Prekäre Kampfansage an den „Politischen Islam“
Die CSU versucht mit ihrem von „Leitkultur“ überbordenden neuen Grundsatzprogramm und dem Leitantrag wider den Islamismus denen Orientierung zu bieten, die wegen des Flüchtlingszustroms einen Verlust an Identität, Ordnung und Sicherheit befürchten. Das sind keine unberechtigten Sorgen, und sie sind nicht an sich schon fremdenfeindlich. Die Leute, die mit solcher Politik angesprochen werden, repräsentieren vielleicht nicht das Deutschland, das Merkels Ideal entspricht. Sie sind unter den potenziellen Wählern ihrer Partei aber keine unbedeutende Minderheit. Merkel hat sich viel zu lange nicht mehr um sie gekümmert. Sie muss froh sein, dass die CSU sich um sie kümmert. Deren Kampfansage an den „politischen Islam“ ist gleichwohl prekär. Gerade die CSU sollte nicht vergessen, dass in Deutschland auch der politische Katholizismus schon einmal Feindbild war, auch wenn das schon lange her ist. Trotz allem steht jede Partei in der Pflicht, Islamisten die Grenzen der Religionsfreiheit aufzuzeigen. Das tut die CSU entschlossener als andere.
Ungeachtet der immensen Selbstzufriedenheit, die auf diesem Parteitag herrscht, der „Leichtigkeit und Fröhlichkeit“, von der Seehofer spricht, bleibt die CSU ein bedeutender Risikofaktor in Merkels Machtuniversum. Noch ist unklar, ob und unter welchen Bedingungen (auch wie lange) die CSU Merkel zu unterstützen gedenkt. Im Nebel liegt auch die Zukunft der CSU selbst. Bis jetzt bleibt Seehofer Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig. Wer weiß denn, wie wann wer ihm auf welchem Posten nachfolgen soll. Das weiß er vielleicht nicht einmal selbst. Dieser Schluss liegt nahe, wenn man die einschlägigen Äußerungen der zurückliegenden Monate Revue passieren lässt. Und letztlich weiß auch keiner, ob die CSU mit ihrer Politik jenen eine Alternative bieten kann, die glauben, dass Deutschland einer Alternative bedürfe. Diese Frage aber ist wahlentscheidend im kommenden Jahr.