Ende von Hartz IV Das steckt hinter dem Bürgergeld

Hartz IV soll auf das Abstellgleis geschoben werden. Foto: dpa/Ralf Hirschberger
Hartz IV soll auf das Abstellgleis geschoben werden. Foto: dpa/Ralf Hirschberger

In seltener Einigkeit stellen sich SPD, Grüne und FDP gegen Hartz IV. Etwas Neues soll her, doch der Teufel steckt im Detail. Ein Überblick.

Politik/ Baden-Württemberg: Christian Gottschalk (cgo)
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Die im Werden befindliche Ampelkoalition ist sich einig: Hartz IV muss weg. Ein Bürgergeld soll stattdessen kommen. Bei den Details hören die Gemeinsamkeiten aber schnell auf – doch gerade auf sie wird es ankommen.

Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP enthält zu diesem Thema gerade mal einen Absatz. Der Kernsatz lautet: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein“. Das ist die etwas modernere Übersetzung dessen, was die Politik zur Einführung von Hartz IV im Januar 2005 gesagt hat. Besonders neu sind diese Grundsätze nicht.

Ein Blick in alte Papiere

Wie genau die neue Sozialleistung nun aussehen soll und an welche Bedingungen sie geknüpft werden wird, das ist noch nicht konkret formuliert. Es wird Bestandteil der Koalitionsverhandlungen werden. Hilfreich ist es daher, die Positionen der Parteien anzusehen. Im Februar 2019 hat der SPD-Parteivorstand ein Diskussionspapier beschlossen, das Hartz IV abschaffen soll und durch das sogenannte Bürgergeld ersetzt. Der wesentliche Unterschied zu Hartz IV bestand darin, dass dieses Bürgergeld erst nach einer deutlich verlängerten Berechtigung auf Arbeitslosengeld I eingreift. Außerdem sollte es eine zweijährige Schonfrist für die Anrechnung von Vermögen geben.

Ein völlig anderer Ansatz

Auch die FDP hat im Jahr 2019 ein Papier beschlossen, in dem sie auf Bürgergeld setzt. Dem liegt allerdings ein völlig anderes Denkmodell zugrunde. Die Liberalen setzen darauf, dass Arbeit sich für Leistungsbezieher stärker lohnt als derzeit und dass sie damit aus eigener Kraft aus der Hilfebedürftigkeit herauswachsen. In erster Linie sollen dafür die Hinzuverdienstregeln erweitert werden.

Gemeinsam ist den beide Parteien, dass sie die sogenannten „Aufstocker“, deren Arbeitseinkommen mit Hartz IV aufgebessert wird, nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreuen lassen wollen. So könnten sich die Jobcentern besser um Langzeitarbeitslose kümmern.

Eine Idee, die nicht zum Tragen kommt

Die Grünen liegen mit ihren Ideen näher an der SPD – und forderten im Wahlkampf ein bedingungsloses Grundeinkommen. Damit soll das Bürgergeld jedoch nach bisherigen Informationen nichts zu tun haben.




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