Positionspapier der Ampel-Koalition Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP geeinigt

Die Grünen sind in den Sondierungen  vom Tempolimit 130 abgerückt. Foto: dpa/Patrick Seeger
Die Grünen sind in den Sondierungen vom Tempolimit 130 abgerückt. Foto: dpa/Patrick Seeger

SPD, Grüne und FDP haben am Freitag ein Sondierungspapier vorgelegt. Im Fall einer Ampel-Regierung soll es kein generelles Tempo-Limit geben – dafür aber einen höheren Mindestlohn und einen schnelleren Kohleausstieg.

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Berlin - Die Ampel-Parteien wollen das Land „nachhaltig modernisieren“. Wie das gelingen kann, schreiben SPD, Grüne und FDP zum Abschluss ihrer Sondierungen in einem gemeinsamen Papier auf.

Klimaschutz. Hier gibt es weitreichende Regelungen, was vor allem den Grünen am Herzen lag. Zwei Prozent der Landfläche werden für die Windkraft ausgewiesen. Alle geeigneten Dachflächen sollen außerdem für die Solarenergie genutzt werden – „bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden“. Den Kohleausstieg wollen die Ampel-Parteien vorziehen: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030.“ Bis zur nächsten Wahl im Jahr 2025 werde „die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis“ so schnell wie möglich beendet.

Das senke Stromkosten für Bürger und Unternehmen. Nach 2035 sollen in Europa nur noch CO2 -neutrale Fahrzeuge zugelassen werden. Ein Tempolimit, wie von SPD und Grünen gefordert, wird es laut Positionspapier nicht geben.

Mindestlohn/Sozialpolitik/Wahlalter. Der gesetzliche Mindestlohn steigt auf 12 Euro in der Stunde. Das soll „im ersten Jahr“ passieren, was wohl das erste Regierungsjahr einer Ampel-Koalition meint. Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hatte die 12 Euro für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Das Rentenniveau wollen die drei Parteien bei 48 Prozent sichern. Wie lange diese Sicherung gilt, ist offen. Um das trotz des demografischen Wandels bezahlen zu können, bekommt die gesetzliche Rentenversicherung einen Kapitalstock, der Ertrag abwerfen soll. In einem ersten Schritt zahlt der Bund deshalb der Rentenkasse im Jahr 2022 einen Betrag von zehn Milliarden Euro.

Bei der privaten Altersvorsorge bekommen die Bürger die Chance, über einen „öffentlich verantworteten Fonds mit einem effektiven und kostengünstigen Angebot“ für später vorzusorgen. Für laufende Riester-Verträge gilt Bestandsschutz. Mit einem so genannten Bürgergeld wollen die drei Parteien das Hartz IV-System ersetzen. Im neuen System gibt es wie bisher Mitwirkungspflichten von Bürgern, die die neue Sozialleistung bekommen. Das widerspricht dem Wunsch der Grünen, die gegen Mitwirkungspflichten waren. SPD und Grüne konnten ihren Vorschlag für eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Denn: Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten“, heißt es im Sondierungspapier. Bestehende staatliche Leistungen für Kinder werden in einem „Kindergrundsicherungsmodell“ gebündelt und automatisiert gezahlt. Bei Europa- und Bundestagswahlen können künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das Wahlalter sinkt also auf 16 Jahre.

Finanzen/Steuern. Die Schuldenbremse bleibt unverändert: „Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten – insbesondere in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie die Infrastruktur“, so das Papier. Wie von der FDP verlangt, gibt es keine Substanzsteuern wie die Vermögensteuer. Auch werden die Einkommen-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer nicht erhöht. Steuersenkungen für Geringverdiener sind nicht geplant. SPD, Grüne und FDP streben „Superabschreibungen“ der Firmen für Investitionen in Klimaschutz Digitalisierung an. Das Ehegattensplitting bleibt bestehen.

Außen- und Verteidigungspolitik. Die Ausrüstung der Soldaten und der Bundeswehr sollen verbessert werden. SPD, Grüne und FDP machen sich dafür stark, den Afghanistan-Einsatz der Bundestag in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Das „Sterben auf dem Mittelmeer wie das Leid an den europäischen Außengrenzen“ müsse beendet werden. „Aus unterschiedlichen Perspektiven schauend, wollen wir ein gemeinsames Verständnis von Deutschlands Rolle in der Welt erarbeiten.“




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