Was tun, wenn der Staat Recht und Gesetz nicht umsetzt? Umweltschützer haben dafür nun einen Tipp aus der Justiz erhalten: bei „renitenten Behörden“ könnten sie Zwangshaft gegen Chefs oder gar Minister beantragen.
24.01.2018 - 14:56 Uhr
Stuttgart - Es wäre ein Spektakel, das es bundesweit noch nie gegeben hat. Umringt von Reportern und Kamerateams, würde der Stuttgarter Regierungspräsident Wolfgang Reimer zur Zwangshaft antreten. Im Gefängnis könnte der Grüne darüber nachdenken, warum seine Behörde den vor Gericht geschlossenen Vergleich über eine Verkehrsreduzierung am Stuttgarter Neckartor nicht umsetzt.