Fiskus soll Steuersparmodell absegnen Herrn Porsches heikles Ansinnen

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Für ein Steuersparmodell will der Porsche-Clanchef vorab den Segen des Fiskus. Doch die Finanzministerien tun sich schwer damit. Weil interne Dokumente durchsickerten, werden nun Ermittlungen geprüft.

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Stuttgart - Die Sendung an die Staatsanwaltschaft Stuttgart enthielt weder einen Absender noch ein Anschreiben. Doch anhand der zusammengestellten Unterlagen war den Ermittlern auch so klar, was der Unbekannte beabsichtigte: sie sollten prüfen, ob sich Wolfgang Porsche – Aufsichtsratschef von Porsche und Oberhaupt des legendären Autoclans – wegen Steuerhinterziehung strafbar gemacht hat. Das Ergebnis laut einer Behördensprecherin: man habe keinen Anfangsverdacht gefunden und daher unlängst entschieden, kein Verfahren einzuleiten.

Nun werden die Staatsanwälte erneut aktiv, allerdings mit einer ganz anderen Stoßrichtung. Es könnte, so die Sprecherin, eine Verletzung des Dienst- und Steuergeheimnisses vorliegen. Angesichts der übersandten Dokumente mit höchst persönlichen Daten werde jetzt ein entsprechender Anfangsverdacht geprüft; das könne allerdings noch etwas dauern.

Steuergeheimnis erweist sich als löchrig

Es wäre nicht der einzige aktuelle Fall, in dem sich das Steuergeheimnis bei Wolfgang Porsche als löchrig erweist. Erst kürzlich konnte der 70-jährige Clanchef in der Zeitung nachlesen, wie die Finanzbehörden mit einer heiklen Anfrage von ihm umgehen. Ausführlich zitierte die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) aus internen Papieren der Finanzministerien in Berlin und Baden-Württemberg, in denen es um seine Besteuerung geht. Während die Ressorts unter Berufung auf das Steuergeheimnis offiziell keine Silbe zu konkreten Steuerfällen verlauten lassen, wurden die internen Überlegungen der Beamten von Bund und Land da wortwörtlich öffentlich ausgebreitet.

Es scheint eine harte Nuss zu sein, die Porsche den Ministerien von Wolfgang Schäuble (CDU) und Nils Schmid (SPD) zu knacken gegeben hat. Von den Finanzbehörden in Stuttgart erbittet er eine „verbindliche Auskunft“ darüber, ob ein von seinen Beratern ausgetüfteltes Steuersparmodell den Segen des Fiskus bekäme – oder aber die Grenzen des rechtlich Zulässigen überdehnt. Hintergrund sind Überlegungen des mit der einstigen CDU-Staatsrätin Claudia Hübner liierten Clanchefs, die sogenannte Wegzugsbesteuerung zu minimieren. Vor vier Jahren ist er selbst ins österreichische Zell am See umgezogen, wo er nach der Geburt in Stuttgart einst die ersten Lebensjahre verbrachte; „Schüttgut“ heißt das traditionelle Anwesen der Familie.

Steuerneutraler Umzug nach Österreich

Nun soll ihm sein Vermögen in das Nachbarland folgen, in dem es keine Erbschaftsteuer gibt, und das möglichst steuerneutral. Dazu wurde offenbar ein kompliziertes Konstrukt aus Umstrukturierungen und Rechtsform-Änderungen ersonnen. „Herr Dr. Porsche . . . ordnet in Verantwortung für seine Familie und die Unternehmen das Erbe zwischen seinen vier Kindern“, erläutert ein Porsche-Sprecher die „private Steuersache“ des Chefaufsehers von Porsche AG und Porsche Automobil Holding SE. Da er mit seinen Anteilen an der Porsche SE auch deutsches Vermögen besitze, kläre er mit den Finanzbehörden vorab die steuerlichen Folgen – eben im Wege der verbindlichen Auskunft.

Dabei handelt es sich nach allgemeinen Angaben des Stuttgarter Finanzministeriums um ein Instrument, das für den Steuerbürger angesichts des komplexen Steuerrechts „Planungs- und Entscheidungssicherheit gewährleistet, bevor er entsprechende Dispositionen trifft“. Gegen eine nach dem Gegenstandswert gestaffelte Gebühr verrät der Fiskus vorab, wie er bestimmte Sachverhalte steuerlich würdigen wird – und ist später daran auch gebunden. „Eine Beratung des Steuerbürgers, wie er das geltende Recht legal umgehen kann“, sei von dem zugrunde liegenden Paragrafen 89 der Abgabenordnung „nicht umfasst“, stellt das Ministerium klar.

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