Vor Wahlen ist der Staat zur Neutralität verpflichtet. Verkehrsminister Winfried Hermann wollte dennoch einer grünen Parteifreundin ein Forum bieten. Er wurde ertappt und musste zurückrudern.
Stuttgart - Wenn Wahlen bevorstehen, sind staatliche Stellen besonders zu parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Abgeordnete dürften in der „Karenzzeit“ etwa keine Schulen oder Polizeireviere besuchen. Auch für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat das Neutralitätsgebot, wie er betont, den „höchsten Stellenwert“. Umso mehr wunderte sich der FDP-Parlamentarier Christian Jung, als er eine Einladung des Ressorts für Mitte Juli in die Hand bekam: Bei einer Veranstaltung zur Verkehrswende sollten diverse Fachleute über die Vorgaben der EU diskutieren.