Die Renninger Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung dürfen weniger Kredite aufnehmen als geplant. Nun sollen die Gebühren langfristig ansteigen.
Die Bürger und Bürgerinnen in Renningen müssen sich langfristig auf höhere Gebühren für Frischwasser und Abwasser einstellen. Denn wie vor Kurzem im Gemeinderat deutlich wurde, dürfen die beiden Renninger Eigenbetriebe weniger Kredite aufnehmen, als von der Stadt ursprünglich in den Wirtschaftsplänen für 2023 vorgesehen.
Kredite sind eines der Mittel, mit denen die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ihre Investitionen finanzieren. Dabei sei bei der Abwasserbeseitigung die Kreditbelastung größer, da dieser Eigenbetrieb im Gegensatz zur Wasserversorgung keine Gewinne erwirtschaften darf, erläutert Renningens Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler).
Eine halbe Million weniger an Krediten
In den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe für das Jahr 2023 waren für die städtische Wasserversorgung eine Kreditaufnahme von 1,2 Million Euro vorgesehen und 3,9 Million Euro für die städtische Abwasserbeseitigung. Wie aus der Vorlage des Gemeinderats hervorgeht, hat das Landratsamt Böblingen nun jedoch nicht die vollen Summen genehmigt, sondern ihre Höhe auf den Betrag der Kreditobergrenze gekürzt.
Das trifft vor allem den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Dort dürfen nun 530 000 Euro weniger an Krediten aufgenommen werden, als im ursprünglichen Wirtschaftsplan vorgesehen. Bei der Wasserversorgung sind es 77 300 Euro weniger als von der Stadt veranschlagt.
Noch gibt es einen Puffer
Momentan kann dieses Minus laut Bürgermeister Wolfgang Faißt aufgefangen werden. „Wir haben noch einen Puffer“, erläutert er. „In den vergangenen zwei Jahren haben wir weniger Kredite aufgenommen, als in den Wirtschaftsplänen veranschlagt.“ Denn die Stadt habe weniger bauen können als geplant, unter anderem aufgrund des Lockdowns. Außerdem haben die Eigenbetriebe im November 2022 innere Darlehen bei der Stadt aufgenommen.
„Trotzdem müssen langfristig die Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung erhöht werden“, so der Bürgermeister. „Das muss zeitnah passieren.“ Bei der Abwasserbeseitigung sei es besonders nötig, die Gebühren anzuheben. Hier stehen große Investitionen an, die Abwasserbeseitigungsanlagen sollen saniert werden, wie Wolfgang Faißt erläutert.
Stadt braucht Finanzmittel für Bauprojekte
Auf große Investitionen, die zukünftig im Bereich Abwasser anstehen, verwies auch Wolfgang Steudle (CDU) im Gemeinderat. Auch die vierte Reinigungsstufe, die Spurenstoffe wie Arzneimittel, Wasch- und Reinigungsrückstände, Mikroplastik und Hormone aus dem Abwasser weitgehend entfernt, werde in Renningen langfristig entstehen müssen. Die Gebühren für Abwasser und Wasser müssten laut Steudle zwangsläufig gesteigert werden. „Keiner schreit Juhu, aber wir kommen nicht drum herum.“
Die Stadt könne den Eigenbetrieben auch Stammkapital zuschießen, erläutert der Bürgermeister. Das schmälert dann aber auch ihre Finanzmittel. Und in Renningen stehen derzeit vier Großprojekte an, die laut Wolfgang Faißt insgesamt etwa 60 Millionen Euro verschlingen werden: der Bau der Riedwiesensporthalle, die Sanierung und Erweiterung der Realschule, die Erweiterung der Friedrich-Silcher-Schule in Malmsheim und die Pläne für das neue Rathaus.
Höhere Gebühren kommen nicht sofort
Die Stadt müsse auch die Mittel aus den Darlehen für die Eigenbetriebe herausziehen, wenn sie diese brauche, um ihre Investitionen zu finanzieren, so Faißt.
In diesem Jahr müssen die Bürger laut dem Bürgermeister allerdings noch nicht damit rechnen, dass die Gebühren für Wasser und Abwasser steigen. Denn noch fehlen der Stadt die Jahresabschlüsse seit dem Jahr 2020. Schuld daran sei die Umstellung auf die doppelte Buchführung Doppik, erläutert Wolfgang Faißt. Erst wenn diese Abschlüsse vorliegen und die anschließenden Kalkulationen für die Eigenbetriebe abgeschlossen sind, können die Gebühren erhöht werden. Dann wird sich auch entscheiden, um wie viel diese steigen.
Keine Steigerung der Abgaben in Ditzingen
Auch in Ditzingen wurden die Gebühren für Frischwasser zum 1. Januar 2023 um 24 Cent pro Kubikmeter erhöht. Ursache dafür waren die steigenden Preise durch die Inflation, Mehrbelastung durch stark steigende Strompreise und höhere Bezugskosten für das Wasser von der Bodensee-Wasserversorgung und der Strohgäu-Wasserversorgung, wie die Stadt mitteilt. Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung seien zuletzt am 1. Januar 2022 geändert worden. Für 2024 sei noch nicht abzuschätzen, ob die Gebühren erhöht werden.
In Weil der Stadt könnten die Gebühren ebenfalls erhöht werden. Derzeit steht eine Neukalkulation in Bezug auf Wasser und Abwasser an, das Ergebnis ist noch offen. „Beim Wasser ist eine Erhöhung jedoch wahrscheinlich, vor allem, weil die Bezugskosten der Bodenseewasserversorgung erheblich angestiegen sind“, erklärt der Stadtkämmerer Ulrich Knoblauch. In Bezug auf die Abwassergebühren könne noch keine Einschätzung gegeben werden.
Hier soll die vierte Reinigungsstufe schon kommen
Das Gruppenklärwerk Talhausen, an das neben den Zweckverbandskommunen Eberdingen, Schwieberdingen und Markgröningen auch Münchingen und Hemmingen angeschlossen sind, soll bereits die vierte Reinigungsstufe bekommen. Diese zu bauen kostet die Kommunen insgesamt 16,8 Million Euro. Mit den Betriebs- und Kapitalkosten steigt die Abwassergebühr auch für die Bürger um rund 54 Cent pro Kubikmeter.