InterviewInterview mit TTIP-Kritiker Achim Post „Es geht hier nicht um Sigmar Gabriel“

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Sigmar Gabriel hat lange für ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA gekämpft; seit einigen Wochen aber äußert er Kritik daran. Er hat noch rechtzeitig die Seite gewechselt, denn jetzt stellt seine Partei die TTIP-Ampel auf Rot. Achim Post, NRW-Landesgruppenchef im Bundestag, erklärt im Interview, warum.

Protest mit Wirkung: Demonstranten wehren sich vor der SPD-Parteizentrale in Berlin anlässlich eines kleinen Parteitags gegen TTIP und Ceta. Foto: dpa
Protest mit Wirkung: Demonstranten wehren sich vor der SPD-Parteizentrale in Berlin anlässlich eines kleinen Parteitags gegen TTIP und Ceta. Foto: dpa

Berlin - Solange die SPD im Bund mitregiert, wird es wohl nichts mehr mit dem Freihandel der EU mit den USA. Bei Ceta, dem Handelsabkommen mit Kanada, sieht die Sache anders aus. Achim Post erkennt einige „gute Argumente“, die ein Ja der SPD am Ende rechtfertigen könnten.

Die NRW-SPD sieht TTIP als gescheitert, warum?
Nicht nur bei uns in Nordrhein-Westfalen muss man doch ganz nüchtern feststellen: Die Verhandlungen sind mittlerweile festgefahren. Es gibt in den wichtigsten Punkten zwischen der EU und den USA keine wirkliche Annäherung. Auch wenn in dieser Woche eine weitere Verhandlungsrunde zwischen den USA und der EU stattfindet - Ein Wunder wird es wohl kaum geben. Als Realist sage ich deshalb: TTIP ist tot. Ich bin davon überzeugt: Dieses Abkommen kommt weder vor noch nach den Bundestagswahlen.
Was stört Sie nach so vielen Verhandlungsrunden noch an TTIP?
Ein Punkt ganz besonders: Er betrifft den Investitionsschutz. Die USA sind offensichtlich nicht bereit, auf private Schiedsgerichte zu Gunsten eines echten Handels- und Investitionsgerichtshofes zu verzichten. Die SPD sagt dagegen: Wir wollen definitiv keine private Paralleljustiz für Investoren. Sigmar Gabriel hat dafür Vorschläge gemacht, die die EU-Kommission ja aufgegriffen hat. Dahinter darf TTIP auf keinen Fall zurückbleiben. Aber auch mit Blick auf Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards kann ich keine Bewegung auf Seiten der US-Verhandlungsführung erkennen.
Nordrhein-Westfalen ist der stärkste Landesverband der SPD. Ist die Sache damit mit Blick auf die Bundespartei entschieden?
Die Stimme der NRW-SPD im Deutschen Bundestag und auch in der gesamten Partei hat sicherlich Gewicht. Aber wir diskutieren und entscheiden in der SPD zusammen.



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