Janine Wissler, die Vorsitzende der Linkspartei, fordert mehr Sozialwohnungen und einen effektiven Mietendeckel.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler, hat sich im Gespräch mit unserer Zeitung für „mehr Sozialwohnungen und einen effektiven Mietendeckel“ ausgesprochen. „Wenn ein Drittel der Haushalte durch die Miete finanziell überlastet ist, brauchen wir dringend ein Drittel gemeinnützig bewirtschafteter Mietwohnungen. Grundsätzlich sollten mit dem Grundrecht auf Wohnen keine Profite gemacht werden.“

 

3,1 Millionen Mieterhaushalte gelten als besonders belastet

Wissler bezieht sich auf eine aktuelle Studie des Freiburger Öko-Instituts, das der Deutsche Mieterbund diese Woche vorstellte. Demnach müssen 3,1 Millionen mietende Haushalte für ihre Kaltmiete inklusive Heizkosten mehr als 40 Prozent ihres Einkommens ausgeben und gelten damit als besonders belastet. Weitere 4,3 Millionen Mieterhaushalte zahlen zwischen 30 und 40 Prozent ihres Einkommens für ihre Warmmiete.

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Der Anstieg der Mieten müsse begrenzt werden, sagte Wissler. Die Linken-Chefin fordert, die Modernisierungsumlage „gerade mit Blick auf das Heizungsgesetz“ abzuschaffen. Zudem brauche es ein „Bundesrahmengesetz, dass es Kommunen erlaubt, wirksame Mietendeckel einzuziehen.“ Wissler weist zudem auf ein vom Berliner Senat in Auftrag gegebenes Expertengutachten hin, das zu Wochenbeginn vorgestellt wurde. Die Gutachter kamen zum Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne rechtlich und finanziell möglich ist. Wichtig sei dabei die Feststellung, dass „die Entschädigung unter dem Verkehrswert liegen darf“, sagte Janine Wissler.