Die Bundesregierung will neue Mobilitätskonzepte fördern und würde dafür auch Nachteile für die Taxibranche in Kauf nehmen, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Auf die Taxibranche kommen wahrlich schwere Zeiten zu. Wenn man die Absichtserklärungen von CDU und SPD im Koalitionsvertrag liest und die Aussagen des deregulierungsfreundlichen Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) oder auch der FDP bei Licht betrachtet, dann ist das gute, alte Personenbeförderungsgesetz wohl nicht mehr lange Garant dafür, dass neben Bussen und Bahnen Taxen „die wichtigsten Träger individueller Verkehrsbedienung“ sind, wie das das Bundesverfassungsgericht feststellte, als die Droschken noch schwarz lackiert sein mussten.
Auch die SSB fahren Kunden bis zur Haustür
Wenn erst einmal die Rückkehrpflicht für Mietwagen gekippt ist und die Fahrer an den Ladesäulen stehen und über ihre App intelligent gestrickte Sammelaufträge entgegennehmen, ist es mit dem geregelten Markt vorbei, der im Gelegenheitsverkehr nur Taxen und Mietwagen kennt, aber keine Mischformen. Diese neuen Mobilitätskonzepte haben zweifellos etwas für sich. Warum drei Plätze im günstigen E-Auto leer lassen, wenn es Kunden gibt, die in dieselbe Richtung wollen? Das spart Autofahrten, allerdings wird das auch der ÖPNV zu spüren bekommen, denn diese Angebote sind ja gerade dafür da, die Fahrgäste kostengünstig bis vor die Haustüre zu kutschieren. Es kommt nicht von ungefähr, dass die Stuttgarter Straßenbahnen selbst einen Probebetrieb gestartet haben, um den Kunden bei der Stange zu halten.
Angst vor Dumpingpreisen
Seit dem vorerst gescheiterten Markteintritt von Uber mit seinen zur Selbstausbeutung neigenden Privatfahrern geht in der Taxibranche die Angst vor Dumpingpreisen um, die nur auf Basis prekärer Beschäftigungsverhältnisse möglich sein sollen. Aber ist das so? Bei solchen geteilten Shuttle-Diensten fährt der Einzelne günstiger, weil er noch zahlende Mitfahrer hat – der Unternehmer kassiert aber mehrfach, das Geschäft ist auskömmlicher. Im Ernstfall käme deshalb wohl auch die Tarifpflicht für die Taxibranche auf den Prüfstand, vermutlich auch andere den ÖPNV stärkende Beschränkungen wie die Beförderungspflicht bis zur hintersten Milchkanne. Das wäre fatal. Man kann sich ausmalen, wie die Online- und Funkzentralen des vereinigten Taxi- und Mietwagengewerbes verzweifelt nach Freiwilligen fahnden, die mobilitätseingeschränkte Personen nur mal kurz zum Arzt um die Ecke chauffieren sollen. Und das kann dauern.
Man muss allerdings konstatieren, dass die Tarifpflicht zumindest in Stuttgart nicht für einen auskömmlichen Verdienst der meisten Taxifahrer sorgt. Weil die Stadt viel zu viele Konzessionen genehmigt hat, geht für viele Einzelunternehmer der Trend zur 64-Stunden-Woche. Bedauerlicherweise glauben viele Droschkenfahrer noch immer, man käme ohne sie gar nicht von der Stelle. Unwirsche Chauffeure in verschmutzten Autos, die vor, während und nach einer Kurzfahrt ihren Unmut artikulieren, sind zwar nicht die Regel, aber ein beliebtes Stammtischthema. Diese schwarzen Schafe machen es zum Leidwesen der vielen immer noch motivierten Kollegen den Entscheidungsträgern in Parlamenten und Ordnungsämtern leicht, in modernen Alternativen zu denken.