Mit Geld des EU-Haushalts und der Mitgliedstaaten will die EU-Kommission die europäische Rüstungsindustrie zur Produktion von mehr Munition bewegen. Diese soll der Ukraine geliefert werden.
Die europäische Rüstungsindustrie soll mit finanziellen Anreizen in Milliardenhöhe zu einem schnellen Ausbau der Produktionskapazitäten für Munition bewegt werden. Nach einem am Mittwoch von der EU-Kommission präsentierten Vorschlag sollen bis Mitte 2025 bis zu 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Weitere 500 Millionen würden den Planungen zufolge als Kofinanzierung von den Mitgliedstaaten kommen.
Hintergrund der Pläne sind insbesondere die Schwierigkeiten der EU-Staaten, der Ukraine ausreichend Munition für den Abwehrkrieg gegen Russland zu liefern. Ein Ausbau der Produktion soll nun weitere Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern und auch dafür sorgen, dass die EU-Staaten selbst verteidigungsfähig bleiben und ausreichend Vorräte vorhalten können.
Der Plan stelle einen noch nie da gewesenen Schritt dar, sagte Binnenmarktkommissar Breton. Er ziele darauf ab, „die Aufstockung unserer Rüstungsindustrie direkt zu unterstützen, für die Ukraine und für unsere eigene Sicherheit“.
Eine Million Schuss pro Jahr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Plan bereits am Dienstagabend am Rande eines Treffen mit dem neuen tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag angekündigt. Am Mittwoch wurde er nun offiziell von EU-Industriekommissar Thierry Breton vorgestellt.
Der Franzose erklärte zu dem neuen Förderprojekt, er sei zuversichtlich, dass man die Produktionskapazitäten in Europa innerhalb von zwölf Monaten auf eine Million Schuss pro Jahr steigern könne. Die industrielle Basis für die Munitionsproduktion in Europa sei da und habe das Potenzial, die Bedürfnisse der Ukraine und der Mitgliedstaaten zu erfüllen, sagte er.
Industrie muss in den Kriegsmodus wechseln
Die industrielle Basis müsse man nun aber beleben, um sie an die Bedürfnisse eines hochintensiven Konflikts anzupassen. „Wenn es um die Verteidigung geht, muss unsere Industrie jetzt in den Modus der Kriegswirtschaft wechseln“, sagte Breton.
Über den Vorschlag der EU-Kommission müssen nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Man setze auf eine rasche Verabschiedung noch vor dem Sommer, teilte die Kommission am Mittwoch mit.