Mindestens zwei Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags werben mit ihrer Zugehörigkeit zum Landtag. Karl Rombach (CDU) aus Schonach im Schwarzwald verquickt seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender bei der ZG Raiffeisen mit dem Mandat.
Stuttgart - Ein Mandat als Abgeordneter bringt viele Vorteile – man sitzt in der ersten Reihe bei Veranstaltungen, wird hofiert und offiziell begrüßt. Und es ist offensichtlich auch in beruflicher Hinsicht Geld wert, gilt die Bezeichnung „MdL“ doch als Ausweis von Seriosität. Mindestens zwei baden-württembergische Abgeordnete werben mit ihrer Zugehörigkeit zum Landtag.
So etwa der Ulmer Rechtsanwalt Jürgen Filius (Grüne), wie in der Donnerstagsausgabe der StZ berichtet. Dieser Hinweis ist nach Paragraf 4a des Abgeordnetengesetzes nicht zulässig, befindet der juristische Dienst der Landtagsverwaltung. Die Offenlegungsregeln des Landtags legen den Abgeordneten auf, „in beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten Hinweise auf die Mitgliedschaft im Landtag zu unterlassen.“
Filius hatte gegenüber der StZ bereits angekündigt, diesen Hinweis „vorläufig unkenntlich zu machen“. Er hatte sich, so gibt er an, bei der Rechtsanwaltskammer Stuttgart nach der Zulässigkeit erkundigt, die standesrechtlich keine Bedenken sah, nicht jedoch bei der Landtagsverwaltung.
Hinweis „MdL“ ist beruflich unzulässig
Auch der Schwarzwälder CDU-Abgeordnete Karl Rombach wirbt mit dem Zusatz MdL. Und dies, obwohl ihn ein Abgeordneter, sozusagen von „Kollege zu Kollege“ bereits mehrfach auf die unzulässige Verquickung angesprochen hatte. Der Landwirt Rombach aus Schonach (Schwarzwald-Baar-Kreis) ist Aufsichtsratsvorsitzender der Raiffeisenzentralgenossenschaft in Karlsruhe. Auf jeder Rechnung der Genossenschaft firmiert er mit dem Zusatz „MdL“, ebenso auf deren Homepage. Das sei unzulässig, teilte die Landtagsverwaltung auf Anfrage der StZ mit. Auch die ehrenamtliche Tätigkeit als Aufsichtsrat eines Unternehmens unterliege diesen Regeln, die Hinweise auf den Briefbögen und der Homepage der ZG Raiffeisen seien zu unterlassen. Der CDU-Abgeordnete habe laut der Landtagsverwaltung bereits entsprechende Schritte eingeleitet.