Die Union hetze „im Chor mit der AfD gegen die Ampel“, hatte SPD-Chefin Saskia Esken CDU und CSU beim SPD-Parteitag vorgeworfen. Und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz attackiert.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat führenden SPD-Vertretern wie Parteichefin Saskia Esken wegen deren Attacken auf die Union außergewöhnlich scharf kritisiert. Wenn Esken der Union vorwerfe, CDU und CSU würden „im Chor mit der AfD gegen die Ampel hetzen“, vergifte dies ohne Not das politische Klima, sagte der CDU-Chef am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
„Ich gehöre auch zu denen, die eine harte politische, wenn nötig auch parteipolitische Auseinandersetzung führen“, sagte Merz. „Aber Hetze und „im Chor mit der AfD“, das ist einfach eine Wortwahl, die ist einfach ehrabschneidend. Die ist niederträchtig. Und die trägt nicht dazu bei, dass wir hier ein gutes Miteinander im Parlament haben.“
Esken hatte auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Freitag gesagt: „CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten.“ Esken warf Merz persönlich vor: „Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nimmt er in Kauf, das Land zu spalten, dem Ansehen Deutschlands zu schaden.“
Sowas „bei den Grünen nicht gehört“
Solche Worte habe er vom Parteitag der Grünen nicht gehört, sagte Merz. „Und auch das persönliche Verhältnis mit den beiden Parteivorsitzenden der Grünen ist auch auf der menschlich persönlichen Ebene, das muss ich einfach hier einmal sagen, deutlich besser als das mit der SPD.“
Zwischen FDP-Chef Christian Lindner und ihm gebe es „seit vielen Jahren eine gute, ich würde mal sagen, fast freundschaftliche Beziehung, die ist unverändert in Ordnung“, sagte der CDU-Vorsitzende mit Blick auf den Bundesfinanzminister. „Die steht auch jetzt“, ergänzte er auf eine entsprechende Nachfrage. Lindner sei Mitglied der Ampel-Regierung - „damit ist er im Parlament natürlich auch Gegner“, ergänzte Merz. „Aber er ist unverändert ein angenehmer Gesprächspartner und ein freundschaftlich verbundener Mensch.“
Auf die Frage, warum sein Verhältnis zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) eher schlecht sei, antwortete Merz, es sei „jedenfalls kompliziert, um es mal so zu sagen. Das hängt ein bisschen mit seiner Kommunikation zusammen.“
Mit Scholz auch mal Funkstille
Er habe als damaliger Oppositionsführer „schon einmal eine erste Erfahrung gemacht mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler. Das war Gerhard Schröder“. Nach den Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida in New York und Washington am 11. September 2001 habe es „eine ähnlich dramatische Lage der weltpolitischen Entwicklung“ gegeben, wie man sie nun in der Ukraine und in Israel sehe. „Damals gab es ein sehr enges, sehr vertrauensvolles Verhältnis auch zwischen ihm und mir auf die beiden Personen bezogen“, erinnerte sich Merz.
„Das will der Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich nicht“, beklagte der Unionsfraktionschef. „Das muss ich so hinnehmen. Ich würde es mir anders wünschen.“ Merz fügte hinzu: „Aber das ist seine Entscheidung, das so zu machen und nicht anders.“ Auch Scholz’ Koalitionspartner würden sich ja über mangelnde Kommunikation des Kanzlers beschweren. „Das scheint also ein Problem zu sein, das ich nicht alleine mit ihm habe.“
Auf die Frage, ob Scholz ihn während der laufenden Haushaltskrise angerufen habe, sagte Merz: „Wir haben hin und wieder mal gesprochen miteinander. Wir haben in den letzten Wochen keinen Kontakt gehabt.“