Nach Wahlen in Sachsen und Brandenburg Schwesig: Koalition muss jetzt liefern

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Die Interimsparteichefin der SPD fordert nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen, die Belange des Ostens ernster zu nehmen.

Manuela Schwesig Foto: dpa
Manuela Schwesig Foto: dpa

Berlin - Geht es nach SPD-Übergangschefin Manuela Schwesig, müssen die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg ein Weckruf für die große Koalition im Bund sein. Es dürfe jetzt nicht nur das starke Abschneiden der AfD beklagt werden, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern am Montag. „Sondern wir müssen viel vor Ort sein, und wir müssen auch in der Sache liefern, das ist jetzt die Verantwortung der großen Koalition in Berlin.“

Konkret forderte Schwesig die Union auf, dem bereits vor Monaten vorgelegten SPD-Konzept zur Einführung einer Grundrente mit großem Empfängerkreis rasch zuzustimmen. „Die Grundrente ist Antwort auf soziale Verwerfungen nach der Wende“, sagte die Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder dürfe diese „wichtige soziale Frage“ nicht als Wahlgeschenk für Ostdeutschland schlechtreden. Die Union besteht bei der Grundrente auf einer Bedürftigkeitsprüfung, wodurch deutlich weniger Menschen die Leistung bekämen. In der SPD wird jetzt darauf gehofft, dass eine Einigung noch vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober zustande kommt.

Woidke: Die andauernde Groko-Debatte nervt

Die SPD-Spitze beriet am Montag über den Ausgang der Wahlen in Brandenburg und Sachsen, die von starken Zuwächsen der AfD gekennzeichnet waren. „Dieses Wahlergebnis heißt für alle demokratischen Kräfte, dass Ostthemen stärker ernst genommen werden müssen“, sagte Schwesig, als sie mit den beiden SPD-Spitzenkandidaten Dietmar Woidke und Martin Dulig vor die Presse trat. Schwesig kritisierte in dem Zusammenhang die Entscheidung von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), den Auftrag für eine Forschungsfabrik für Batteriezellen in ihre Heimat Nordrhein-Westfalen zu vergeben anstatt nach Ostdeutschland.

Der in Brandenburg trotz Verlusten siegreiche Ministerpräsident Woidke sah in seinem Erfolg auch ein Votum für die große Koalition im Bund. Die SPD rief er auf, die andauernde Debatte über einen Verbleib in dem Bündnis mit der Union einzustellen. „Die nervt nicht nur mich, sondern die nervt auch die Menschen bei uns im Land“, sagte Woidke. Dulig riet seiner Partei, sich nun nicht allein nach den Wählern der AfD zu richten. „Die reine Fokussierung auf die der AfD Zugewandten hat auch eine AfD stark gemacht“, sagte der sächsische SPD-Spitzenkandidat, der am Sonntag nur knapp acht Prozent holte. „Wir brauchen wieder mehr Selbstbewusstsein für unsere Themen.“

Die SPD will an diesem Mittwoch in Saarbrücken mit der ersten von 23 Regionalkonferenzen beginnen, auf denen sich die Kandidaten für den Vorsitz der Partei vorstellen. 17 Kandidaten haben die Voraussetzungen für die Kür erfüllt. Bei den Konferenzen soll es auch um Zukunftsfragen der SPD gehen.




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