EVP-Chef Weber öffnet sich bei seiner Konfrontation mit den Parteien links der Mitte zweifelhaften Koalitionen, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die Konservativen sind ganz knapp gescheitert. Ihnen ist es im Europaparlament nicht gelungen, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu blockieren. Das ist bitter für Manfred Weber – für ihn war die Abstimmung ein Probelauf dafür, ob er als EVP-Chef in der Lage ist, Mehrheiten rechts der Mitte zu organisieren. Dort sucht der CSU-Mann nach den Europawahlen im Juni 2024 wohl nach neuen Koalitionen.
Fundamentalopposition der Konservativen
Mit der Fundamentalopposition gegen das Renaturierungsgesetz wurde der Green Deal, das zentrale Projekt von Ursula von der Leyen, in Mitleidenschaft gezogen. Die deutsche EU-Kommissionschefin ist damit politisch beschädigt. Aller Voraussicht nach wird die EVP mit ihr als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen. Doch Weber sieht seine Aufgabe darin, Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Deshalb ist der Machttaktiker auf Schmusekurs mit Parteien, die rechts der konservativen EVP stehen. Dieser Kurs weckt böse Erinnerungen. Schon einmal versuchte Weber, Ungarns Autokraten Viktor Orbán politisch einzuhegen. Das endete im Fiasko. Es könnte sein, dass Weber die Büchse der Pandora in Händen hält, die er nicht so einfach wieder schließen kann.