Neue Gebühren auf den Fildern Wird das Anwohnerparken teurer?

In der Stuttgarter Innenstadt gibt es schon länger ein Parkraummanagement. Auf die Außenstadtbezirke wird die Regelung erst nach und nach ausgeweitet. Foto: Archiv/Wesely
In der Stuttgarter Innenstadt gibt es schon länger ein Parkraummanagement. Auf die Außenstadtbezirke wird die Regelung erst nach und nach ausgeweitet. Foto: Archiv/Wesely

Bald dürfen Kommunen in Baden-Württemberg über die Gebühren fürs Anwohnerparken entscheiden. Einige haben deutliche Erhöhungen angekündigt. Wie handhaben es die Kommunen auf den Fildern?

Filderzeitung: Judith A. Sägesser (ana)
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Filder - Einige Kommunen sind bereits vorgeprescht und haben angekündigt, die Gebühren fürs Anwohnerparken deutlich zu erhöhen, sobald sie dies dürfen. Dass dies bald der Fall sein wird, zeichnet sich ab. Denn die bundeseinheitliche Regelung ist im vergangenen Sommer gekippt worden. Damals war eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, seither gilt das deutschlandweite Limit von 30,70 Euro im Jahr für einen Anwohnerausweis nicht mehr.

Künftig ist es Sache der Länder, die Gebühren festzulegen – oder sie können dies an die Kommunen abtreten. Letzteres ist in Baden-Württemberg geplant. Noch fehlt allerdings die entsprechende Landesverordnung, gerechnet wird mit ihr vor der Sommerpause. Städte wie Tübingen, Freiburg oder Heidelberg haben bereits angekündigt, die Gebühren zu erhöhen. In Tübingen und Freiburg beispielsweise auf 30 Euro im Monat.

Das sagt Leinfelden-Echterdingen zu den Gebühren

Wie handhaben das die Kommunen auf der Filderebene? Das Anwohnerparken ist hier insgesamt noch nicht etabliert. Stuttgart weitet die Regelung erst nach und nach auf die Außenstadtbezirke aus. Und in Leinfelden-Echterdingen wird gerade ein neues Parkraummanagement eingeführt. Dies soll bis zum zweiten Quartal 2022 gelungen sein. Anwohner zahlen in den neuen Zonen dann die bisher einheitlichen 30,70 Euro im Jahr. Und daran soll sich in Leinfelden-Echterdingen offenbar auch nichts ändern, wie das Ordnungsamt auf Nachfrage mitteilt. „Es war nie die Intention, das Parkraumkonzept zur Einnahmeerzielung zu nutzen“, sagt Gerd Maier, der Leiter des Ordnungsamts. „Daher sind – auch wenn nun rechtlich möglich – keine Gebührenerhöhungen geplant.“

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Auch die Stadt Stuttgart zeigt sich bei diesem Thema eher zurückhaltend. „Konkrete Überlegungen sind erst dann zielführend, wenn die Verordnung von der Landesregierung rechtswirksam beschlossen wurde und die entsprechenden Entscheidungsspielräume für die Kommunen darin klar definiert sind“, teilt Jasmin Bühler, eine Sprecherin der Stadt, für die Straßenverkehrsbehörde mit.

Verwaltungsintern werde über das Thema aber durchaus diskutiert. Dabei sei festzuhalten: „Der bisherige Erfolg der eingeführten Parkraummanagement-Gebiete resultiert aus einer breiten Akzeptanz. Grundlage hierfür sind verständliche und nachvollziehbare Regelungen.“

Filderstadt kann bei Parkgebühren über nichts entscheiden

Filderstadt wiederum hat überhaupt keinen Anlass, diesbezüglich entscheiden zu müssen. Es gibt in der zweitgrößten Kommune im Landkreis Esslingen schlicht kein Anwohnerparken. Es habe dazu immer wieder Parkraumuntersuchungen gegeben, berichtet Jan-Stefan Blessing, Leiter des Ordnungsamts. Ergebnis sei immer gewesen, dass der Druck durch Fremdparker zu gering sei für die Einführung des Anwohnerparkens. Das heißt freilich nicht, dass man an den Filderstädter Straßenrändern immer eine Parklücke findet. Es gibt Probleme, „die kommen aber von den Anwohnern selbst“, berichtet Blessing aus den Untersuchungen.

Was es in Filderstadt gibt, ist die blaue Zone rund um die Zentren der Teilorte. Je nachdem, wie nah man sich am Ortskern befindet, kann man hier ein bis vier Stunden mit der Parkscheibe parken. Kostenlos.




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