Bundesinnenminister Horst Seehofer tut sich schwer mit seinem Plan für Abschiebezentren. Nur drei Bundesländer wollen mitmachen. Auch Länder, in denen die Union mitregiert, bleiben reserviert.
Stuttgart - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bekommt Gegenwind: Um Abschiebungen zu beschleunigen, plant er spezielle Asylzentren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. Im Herbst soll ein entsprechender Versuch starten. Bei den Bundesländern ist die Bereitschaft allerdings gering, entsprechende Standorte auszuweisen. Selbst unter den Ländern, in denen die Union mitregiert, halten die meisten wenig von Seehofers Vorhaben. Nur Bayern, Sachsen und das Saarland wollen sich an dem Projekt beteiligen. Dies ergab eine Umfrage der Stuttgarter Zeitung.
Eine Blaupause für sogenannte Ankerzentren findet sich im Koalitionsvertrag. Demnach sollen dort alle beteiligten Behörden, vom Jugendamt bis zum Verwaltungsgericht, vertreten sein. Wer keine Aussicht auf einen Schutzanspruch hat, muss in diesen Unterkünften bis zu 18 Monaten lang bleiben. Inzwischen hat Seehofer nach eigenen Angaben ein detailliertes Konzept. Nach letzten Abstimmungen will er es kommende Woche, in der sich auch seine Kollegen aus den Bundesländern treffen, öffentlich vorstellen.
Aus den meisten Bundesländern kommt eine Abfuhr
Muster für die Ankerzentren sind die bayerischen Transitzentren in Manching um Bamberg. Außer Bayern hat nur Sachsen die Bereitschaft erklärt, einen Standort für ein Ankerzentrum auszuweisen, von denen Seehofer zunächst insgesamt sechs in Betrieb nehmen will. Für ein sächsisches Ankerzentrum ist die Hamburger Straße in Dresden vorgesehen. Die Unterkunft sorgte jüngst für Schlagzeilen, als Asylbewerber gegen die Polizei randaliert haben.
Im Saarland erfüllt die Landesaufnahmestelle Lebach „die entscheidenden Kriterien, um ein Ankerzentrum zu sein“, so eine Sprecherin des CDU-Innenministers Klaus Bouillon. Für Flüchtlinge gilt dort eine strikte Residenzpflicht, sie erhalten kein Geld, sondern ausschließlich Sachleistungen. Eine Abfuhr bekommt Seehofers aus den übrigen Bundesländern, in denen die CDU Regierungsverantwortung trägt.
Nur markige Sprüche?
Hessen vertraut ebenso wie Baden-Württemberg auf ein eigenes Konzept mit landeseigenen Ankunftszentren in Gießen und Heidelberg, wo Asylbewerber aber nicht über längere Zeit bleiben. Schleswig-Holstein will sich „an der Pilotphase zur Erprobung der so genannten Ankerzentren nicht beteiligen“, stehe dem Projekt aber „aufgeschlossen“ gegenüber, lässt CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote mitteilen. In Mecklenburg-Vorpommer bleiben Abschiebekandidaten ohnehin in der Erstaufnahmeeinrichtung. Nordrhein-Westfalen will das stufenweise auch einführen, so eine Sprecherin des Integrationsministers Joachim Stamp. Der FDP-Politiker pocht auf konkretere Informationen von Seehofer. Ein seit Wochen vorliegendes Gesprächsangebot sei bisher unbeantwortet geblieben. Stamp kritisiert: „Entweder er kann seine Pläne nicht konkretisieren oder er will es nicht, weil es ihm lediglich um markige Sprüche geht. Beides ist unseriös.“