Im Sizilien-Urlaub wird Fritz Kuhn den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, treffen. Der hat die EU kürzlich vor Matteo Salvini gewarnt. Worüber er mit Kuhn sprechen will, sagt Orlando im Interview.
Rom/Palermo - Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn wird in seinem Urlaub auf Sizilien den Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, treffen. Dieser ist ein Verfechter des Rechts auf Migration und hat kürzlich die Europäische Union in einem offenen Brief vor Matteo Salvini gewarnt. Im Interview erklärt Orlando, worüber er mit Kuhn sprechen möchte, welche Rolle ein Bürgermeister in der EU spielt und wie es mit der Regierung in Italien nun weitergehen wird.
Herr Orlando, Sie treffen sich am Dienstag in Palermo mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Worüber werden Sie sprechen?
Stuttgart und Baden-Württemberg sind in meinem Leben sehr wichtig: Ende der 1960er Jahre habe ich in Heidelberg Jura studiert. Also habe ich ein enges Verhältnis zum Land. Ich habe ja nun auch schon ein gewisses Alter – ich kannte auch Manfred Rommel. Und ich war 1996 in Stuttgart, um Wahlkampf für Rezzo Schlauch zu machen. Mit Fritz Kuhn will ich aber auch über konkrete Dinge sprechen, über eine engere Zusammenarbeit unserer Städte im kulturellen oder wirtschaftlichen Bereich zum Beispiel. Das Treffen ist auch eine Möglichkeit, die wichtige Rolle zu untermauern, die heute die Bürgermeister in Europa haben.
Worin besteht Ihrer Meinung nach die Rolle der europäischen Bürgermeister?
Darin, aus ihren Städten ein gemeinsames Haus zu machen, in dem das Thema Umwelt auf dem Thema Rechte aufbaut und das Thema Rechte auf dem Thema Sicherheit. Dank der Migranten und der internationalen Mobilität wissen wir heute, dass diese Themen nicht getrennt voneinander zu betrachten sind. Klimawandel, Krieg und Sicherheit – das scheinen separate Themen zu sein. Die Migration hat uns dazu gebracht, diese drei Aspekte gemeinsam zu denken.
Sie haben die Staatschefs und die Institutionen der Europäischen Union in einem offenen Brief dazu aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien – also gegen Ihr eigenes Land – einzuleiten. Was hat sie zu diesem Schritt bewogen?
Auch das ist Teil meiner Rolle als Bürgermeister. Ich bin Vorsteher von Palermo, einer Stadt, in der aus der Scham über die Mafia der Stolz einer Stadt wurde, in der die Rechte jedes Einzelnen respektiert werden. Matteo Salvini hat als Innenminister aus dem Thema Migration eine Obsession gemacht, aber er nutzt es vor allem als Waffe, um die Massen abzulenken. Seine Kampagnen gegen 200, 300, 400 Verzweifelte, die immer wieder auf den Booten der Hilfsorganisationen ausharren müssen, ist doch nur die Spitze des Eisberges, was die Verletzung von institutionellen Rechten angeht.
Das müssen Sie genauer erklären.
Dahinter verbirgt sich die Zerstörung der Verfassung, die Missachtung des Parlaments, die Aneignung von Zuständigkeiten – der Innenminister bestimmt ja nun sogar über die Streitkräfte und die Häfen. Deshalb habe ich diesen Brief geschrieben: Ich fordere ein Vertragsverletzungsverfahren, weil hier demokratische Institutionen umgangen werden. Wenn man ein Verfahren einleiten kann wegen des Bruttoinlandproduktes oder eines zu hohen Haushaltdefizits, warum nicht auch, wenn die demokratischen Institutionen in Gefahr sind? Salvini betreibt die Faschistisierung Italiens.
Vor allem, wenn es um die Rechte von Migranten geht, sind Sie in der Vergangenheit schon oft mit Salvini aneinandergeraten. Sie weigern sich zum Beispiel, seine harten Gesetzesänderungen umzusetzen.
Wir sind die Stadt, die jeden aufnimmt. Wenn mich jemand fragt: Wie viele Migranten gibt es in Palermo?, sage ich: Keine. Und das trägt zur Sicherheit bei. Wer nach Palermo kommt und sich als Teil der Stadt fühlt, wird sie und ihre Werte auch verteidigen. Wenn ein krimineller Migrant nach Palermo kommt – die gibt es, wie es auch kriminelle Sizilianer gibt– wird er von den anderen Migranten bei der Polizei und beim Bürgermeister verpfiffen. Das passiert nicht in Städten wie Paris oder Brüssel, wo die Migranten in bestimmten Stadtteilen hausen und die Stadt nicht als ihr zu Hause ansehen. Dadurch sind wir– das tut mir jetzt leid für den Innenminister – die gastfreundlichste und sicherste Stadt in Italien.
Glauben Sie, dass in Italien in diesem Jahr noch neu gewählt wird?
Wir wählen nicht nur, weil Salvini sagt, wir sollen wählen. Italien hat ein parlamentarisches System, und darin entscheidet das Parlament. Man versucht nun mit den bestehenden Mehrheiten eine institutionelle Regierung auf die Beine zu stellen, die weiterarbeiten kann und nötige Reformen erlässt. Aber ja, wenn man das nicht hinbekommt, muss wohl gewählt werden.
Zur Person – wer ist der Bürgermeister von Palermo?
Leoluca Orlando wurde am 1. August 1947 in Palermo, der Hauptstadt Siziliens, geboren. Sein Jurastudium absolvierte er in Palermo und an der Uni Heidelberg. Er saß von 1994 bis 1999 für die Partei „la Rete“ im Europaparlament und gehörte dort der Fraktion der Grünen an. Bereits von 1985 bis 1991 und von 1993 bis 2000 war Orlando Bürgermeister von Palermo. Seit 2012 hat er das Amt erneut inne, 2016 wurde er im ersten Wahlgang wiedergewählt. Seit 2018 ist er Mitglied des sozialdemokratischen Partito Democratico. Orlando wurde durch seinen Kampf gegen die Mafia international bekannt und lebt unter Personenschutz. 2002 veröffentlichte er seine Biografie „Ich sollte der Nächste sein“.