Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spürt Gegenwind aus den eigenen Reihen: Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen eine zunehmende Belastung der Industrie.
Berlin - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kämpft an vielen Fronten. Am Vormittag machte er im Wirtschaftsausschuss des Bundestages seinen Antrittsbesuch. Danach sagte er bei einer improvisierten Pressekonferenz einige Sätze über den Jahreswirtschaftsbericht 2014. Während sich seine Amtsvorgänger die Gelegenheit bei guten Konjunkturzahlen nicht entgehen ließen, den 80-seitigen Bericht ausführlich vor den Medien darzustellen, hat Gabriel dafür kaum Zeit. „Herr Gabriel wollte eigentlich schon um zwölf Uhr weg sein“, bremste der Ausschussvorsitzende CSU-Politiker Peter Ramsauer die Fragesteller. Am Abend sitzen der SPD-Chef und die Kanzlerin mit europäischen Energiemanagern zusammen. Die Energiewende hat oberste Priorität, andere Dinge müssen zurückstehen. Dabei hatte Vizekanzler Gabriel geplant, am Mittwochnachmittag regelmäßig seine Tochter vom Kindergarten abzuholen.
Seitdem der Wirtschaftsminister vor einem Monat seine Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, hagelt es Kritik. Seinen kurzen Auftritt nutzte Gabriel, einige Einwände zurückzuweisen. Die Zweifel in der Öffentlichkeit, ob die erneuerbaren Energien eines Tages den Atomstrom ersetzen können, widerlegt er mit Zahlen: Im Jahr 2022 lieferten erneuerbare Energien nicht nur so viel Strom, wie früher alle deutschen Atomkraftwerke zusammen. Mit Windkraft, Biomasse und Solarenergie könnte auch ein Teil der fossilen Brennstoffe abgelöst werden. Wenn ein anderer Eindruck erzeugt werde, habe dies „mit dem öffentlichen Getöse in der Politik zu tun“, meinte der Minister. Dieses Getöse ist auch aus den Reihen von Union und SPD zu vernehmen.
Dass sich der CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer gegen den Bau von Stromtrassen im Freistaat ausspricht, die seit Langem geplant sind, dürfte für Gabriel nicht einmal das größte Problem sein. Denn es ist die Aufgabe der Kanzlerin, das Unionslager zusammenzuhalten. Dennoch steigt in der Koalition die Nervosität. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil bezeichnete Seehofer als „Störfall der Energiewende“. Mehr Sorgen als um verbale Gefechte muss sich Gabriel über die vielen Änderungswünsche machen, die auch aus den eigenen Reihen kommen. Die Länder schmieden bereits Bündnisse. Ein Koalitionsabgeordneter vergleicht die Reform mit einem Pullover, der an mehreren Seiten aufgetrennt wird. Wenn jeder am Faden zerrt, sei die Gefahr groß, dass nicht mehr viel übrig bleibt.