Streit um Einzelhandel in der Region Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage

Die verkaufsoffenen Sonntage wie hier am 7. Oktober in der Ludwigsburger Innenstadt  sind umstritten. Foto: factum/Weise
Die verkaufsoffenen Sonntage wie hier am 7. Oktober in der Ludwigsburger Innenstadt sind umstritten. Foto: factum/Weise

Die Gewerkschaft Verdi klagt gegen Ludwigsburg und Herrenberg wegen zu vieler verkaufsoffener Sonntage. In Sindelfingen hatte sie schon Erfolg – während man in Stuttgart auf einen anderen Weg setzt.

Politik: Rafael Binkowski (bin)
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Ludwigsburg - Im Streit um verkaufsoffene Sonntage setzen sowohl die Stadt Ludwigsburg als auch die Gewerkschaft Verdi auf Eskalation: Für 2019 hat die Barockstadt eine Ausweitung der Termine vorgeschlagen. Verdi kündigt an, dagegen Klage zu erheben. Schon seit drei Jahren liefern sich der Verdi-Bezirksgeschäftsführer Cuno Hägele und die Stadt Ludwigsburg ein Dauergefecht – nun geht es vor Gericht.

Dabei geht es um die Frage, ob der Sonderverkauf zu einem berechtigten Anlass stattfindet und ob auch das Tammerfeld beteiligt sein soll, also das Gewerbegebiet mit Breuningerland und Ikea. Für 2019 schlägt die Stadt fünf Termine vor: Am 24. März mit der Saisoneröffnung des Blühenden Barocks („Märzklopfen“ ), am 14. Juli zum Naturvision-Filmfestival und am 13. Oktober zum Kastanienbeutelfest. Dazu am 7. April und 20. Oktober im Tammerfeld jeweils zu den dortigen Oldtimerschauen.

Verdi: Die Feste sind Alibiveranstaltungen

„Das sind Alibiveranstaltungen, die keinerlei Tradition haben“, sagt dazu der Verdi-Mann Cuno Hägele. Dies hätten Verantwortliche der Stadtverwaltung in einem internen Gespräch auch zugegeben. Die Gewerkschaft argumentiert, dass die Feste nicht den Sonntag prägten. „Wir sind kompromissbereit und hätten kein Problem, zum Pferdemarkt einen verkaufsoffenen Sonntag anzubieten“, betont Hägele.

Die Klagen haben durchaus Aussicht auf Erfolg. Gegen die Stadt Sindelfingen war Verdi bereits erfolgreich: Hier sollte 2016 das Kinderfest in der Innenstadt auf das Gewerbegebiet mit Breuningerland ausgeweitet werden – der Verwaltungsgerichtshof hat das untersagt. Gegen die Stadt Herrenberg, ebenfalls im Kreis Böblingen, strengt Verdi ein ähnliches Verfahren an, hier geht es um eine Ausweitung des Handwerkermarktes auf eine Gewerbeschau. In Stuttgart hat die Kommune nach einer Klagedrohung von Verdi Termine zurückgestellt. „Wir verhandeln mit Stuttgart“, sagt Cuno Hägele. Er betont, es gehe ihm nicht darum, Feste zu verhindern oder das bürgerliche Leben einzuschränken: „Wir wollen den Wildwuchs eindämmen.“

Ludwigsburg setzt auf einen Sieg vor Gericht

Auch in Ludwigsburg wurde nach einer ersten Klage von Verdi gegen die Verkaufssonntage im Jahr 2016 verhandelt. Als ein Zugeständnis wurde gewertet, dass für 2018 nur zwei Sonntage in der Innenstadt angesetzt wurden. Nun verschärft sich der Konflikt wieder. Im Ludwigsburger Rathaus erklärt der Sprecher Peter Spear dazu: „Die Stadtverwaltung hat bereits 2017 Kontakt zu Verdi aufgenommen. Die Positionen liegen aber weit auseinander.“ Das Verfahren für 2016 sei noch nicht entschieden, das Eilverfahren habe die Stadt damals aber gewonnen. Sein Fazit: „Jetzt müssen die Gerichte entscheiden.“

Nicht nur die Gewerkschaft, auch die Kirchen haben Probleme mit der Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage. „Der Sonntag als arbeitsfreier Tag ist ein hohes Gut“, sagt etwa der evangelische Stadtdekan Winfried Speck. Wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt seien, stimme er aber zu, schreibt er ans Rathaus. Als die Verwaltung die Termine für 2019 im Verwaltungsausschuss am Dienstag vorgeschlagen hat, gab es auch etliche Gegenstimmen von Grünen und SPD.

Kritik von den Kirchen, Lob von der IHK

Unterstützung erhält der OB Werner Spec hingegen von der Industrie- und Handelskammer. „Die geplanten Veranstaltungen lassen erwarten, dass sie überlokale Besuchermagneten werden“, schreibt Albrecht Lindenberger von der Stuttgarter IHK-Rechtsabteilung. Mit den Öffnungszeiten von 13 bis 18 Uhr seien die gesetzlichen Anforderungen erfüllt: „Es liegt damit im Ermessen der Stadt Ludwigsburg, eine entsprechende Verordnung zu erlassen.“




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